Tausende bei Demo gegen Flüchtlings- und Griechenlandpolitik
Berlin (dpa) - Zum Weltflüchtlingstag haben in Berlin mehrere tausend Menschen für Solidarität mit Flüchtlingen und gegen die europäische Griechenlandpolitik demonstriert. Im Bezirk Kreuzberg versammelten sie sich zu einer Kundgebung.
Reden hielten der Publizist Jakob Augstein und Griechenlands stellvertretende Ministerin für gesellschaftliche Solidarität, Theano Fotiou.
Auch in anderen Städten gingen Menschen auf die Straße, um eine offenere Flüchtlingspolitik zu fordern. In Berlin-Kreuzberg kamen nach Angaben der Polizei rund 2500 Demonstranten zusammen. Anschließend wollten sie gemeinsam zum Brandenburger Tor laufen.
Den Protest unter dem Motto „Europa.Anders.Machen.“ hatte ein Bündnis linker Gruppen organisiert. Neben Bannern etwa des globalisierungskritischen Netzwerks „Attac“ hielten Teilnehmer Schilder mit Aufschriften wie „Schuldenschnitt jetzt“ oder „Humboldt-Forum zur Erstaufnahmeeinrichtung“ hoch. „Wir demonstrieren für ein Europa der Solidarität und des Friedens“, sagte Fotiou. „Für ein Europa der Völker, nicht der Banker.“
Bundespräsident Joachim Gauck forderte die Deutschen beim ersten bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung dazu azúf, als Lehre aus der Vertreibung im Zweiten Weltkrieg die Flüchtlinge von heute großherziger aufzunehmen.
Er sagte in Berlin: „Vor 70 Jahren hat ein armes und zerstörtes Deutschland Millionen Flüchtlinge zu integrieren vermocht. (...) Warum sollte ein wirtschaftlich erfolgreiches und politisch stabiles Deutschland nicht fähig sein, in gegenwärtigen Herausforderungen die Chancen von morgen zu erkennen?“ Deutschland müsse mehr tun. Er dankte den Nachbarstaaten für souveräne Gesten und Vertrauen nach dem Krieg.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte bei der zentralen Gedenkstunde im Deutschen Historischen Museum, es werde keine einfachen und schnellen Lösungen geben für die weltweit 60 Millionen Menschen - darunter zur Hälfte Kinder. Bei allen Beschlüssen müssten Regierungen auch die Fähigkeit und Bereitschaft der eigenen Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen erhalten. Er warnte vor Ausländerfeindlichkeit und politischer Instrumentalisierung des Leids der Flüchtlinge und betonte, das Thema Schuld sei nicht vergleichbar. Aber auf unheimliche Weise erinnerten die Bilder der damaligen Flüchtlinge an die Menschen, die jetzt im Mittelmeer den Tod fänden.
Gauck erinnerte an das furchtbare Leid von Millionen deutschen Kriegsflüchtlingen zum Beispiel aus Ostpreußen, Pommern, Böhmen, Schlesien und Mähren. Heimatverlust sei aber lange weitgehend als vermeintlich zwangsläufige Strafe für deutsche Verbrechen akzeptiert worden. Gauck: „Ich wünschte, die Erinnerung an die geflüchteten und vertriebenen Menschen von damals könnte unser Verständnis für geflüchtete und vertriebene Menschen von heute vertiefen.“
Heute stünden Deutschland und Europa vor Herausforderungen neuer Dimension. Die staatlichen Strukturen ganzer Regionen wie in Afrika drohten zu zerfallen. Es sei eine moralische Pflicht aller Staaten Europas, Flüchtlinge vor dem Tod im Mittelmeer zu retten und ihnen eine sichere Zuflucht zu gewähren. Das sei nicht verhandelbar. Der Regierungsbeauftragte für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, sprach von einer ethischen Verantwortung.
Im vorigen Jahr hatte die Bundesregierung beschlossen, den 20. Juni zum nationalen Gedenktag für Vertriebene zu machen - und diesen an den Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen zu koppeln. Der Umgang mit der Erinnerung an die Vertreibung aus ehemaligen deutschen Siedlungsgebieten in Osteuropa hatte lange für emotionale Debatten gesorgt. Der Bund der Vertriebenen - er vertritt die Interessen von 14 Millionen, im Zweiten Weltkrieg vertriebener Menschen und ihre Nachkommen - hatte jahrelang einen eigenen Gedenktag gefordert.
Verbandspräsident Bernd Fabritius sagte bei der Gedenkstunde: „Diesen Gedenktag war Deutschland den eigenen Opfern schuldig.“ Er sei auch eine „Ansage gegen Kollektivschuld und Rechtfertigungstheorien“.
Zwei Frauen zweier Generationen, Asma Abubaker Ali aus Somalia, und Edith Kiesewetter-Giese, Vertriebene aus dem Sudetenland, schilderten grausame Erlebnisse während ihrer Flucht. Asma Abubaker Ali nannte die Ankunft in Deutschland im Sommer 2012 einen der glücklichsten Tage ihres Lebens. Kiesewetter-Giese sagte, erfahrenes Unrecht könne man vielleicht verzeihen, aber nie vergessen. An diesem Gedenktag bekämen Flüchtlinge und Vertriebene in Deutschland ein kleines Stückchen Würde wieder.
