dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel und Tusk dämpfen Hoffnungen auf Griechen-Gipfel
Brüssel (dpa) - Vor dem Krisentreffen im Schuldendrama um Griechenland haben Kanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk vor überzogenen Erwartungen gewarnt. Der Gipfel am Montag könne nur ein Entscheidungs-Gipfel werden, wenn eine Entscheidungsgrundlage vorliege, sagte sie in Berlin. Wenn bis dahin keine vorliege, werde das Treffen lediglich ein „Beratungs-Gipfel“ - und man müsse weiter warten. Tusk sagte: Der Gipfel werde nicht der letzte Schritt sein. Die USA riefen Griechenland und die Geldgeber zu einem Kompromiss im Schuldenstreit auf.
US-Kirchenmassaker: Angehörige der Toten vergeben dem Schützen
Charleston (dpa) - Nach dem Massaker in einer US-Kirche haben einige Angehörige der Toten dem mutmaßlichen Täter öffentlich vergeben. Die Angehörigen durften sich überraschend vor dem Haftrichter äußern, als der 21-jährige Dylann Roof per Video zugeschaltet war. Roof verfolgte die kurze Prozedur vor dem Haftrichter mit regungsloser Miene. Er muss sich wegen neunfachen Mordes und wegen Waffenbesitzes zur Durchführung eines Verbrechens verantworten. Der Richter legte eine Kaution auf eine Million Dollar fest. Ein erster Gerichtstermin wurde auf den 23. Oktober festgesetzt.
SPD-Parteikonvent entscheidet über Vorratsdatenspeicherung
Berlin (dpa) - Die SPD entscheidet heute auf einem Parteikonvent in Berlin, ob sie die umstrittene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mitträgt. Den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und Bundesjustizminister Heiko Maas erwartet erheblicher Widerstand. Es besteht die Gefahr, dass der gerade in den Bundestag eingebrachte schwarz-rote Gesetzentwurf bei den bis zu 250 Funktionären mehrheitlich durchfällt. Das wäre eine Blamage und würde die Verlässlichkeit der Sozialdemokraten in der großen Koalition infrage stellen.
Junge Union wünscht sich Baby-Starterpaket von 1000 Euro
Berlin (dpa) - Die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union fordert von der Partei einen Kurswechsel in der Renten- und der Familienpolitik. Unter anderem schlägt JU-Chef Paul Ziemiak vor, dass der Staat für jedes neugeborene Kind den Eltern 1000 Euro zahlt. Das sagte er der „Süddeutschen Zeitung. Das wären etwa 680 Millionen Euro pro Jahr. Zur Finanzierung schlug der 29-Jährige vor, dass Menschen ohne Kinder eine Sonderabgabe von einem Prozent des Bruttoeinkommens zahlen müssen. Zudem forderte er, das Renteneintrittsalter an die Entwicklung der durchschnittlichen Lebenserwartung zu knüpfen.
Putin strebt engere Beziehungen zwischen Russland und Deutschland an
St. Petersburg (dpa) - Präsident Wladimir Putin hat sich trotz der Ukraine-Krise für intensivere Beziehungen zwischen Russland und Deutschland ausgesprochen. „Das ist aber ein beiderseitiger Prozess - einseitige Schritte können nicht erfolgreich sein“, sagte er bei einer Diskussion in St. Petersburg. Beide Länder hätten ein sehr gutes, sicheres, langjähriges Verhältnis zueinander. Und natürlich werde man alles tun, um es zu entwickeln, sagte Putin. Die Zukunft bilateraler Beziehungen hänge aber nicht nur von Russland ab.
Liberaler Løkke Rasmussen führt Sondierungsgespräche in Dänemark
Kopenhagen (dpa) - Nach dem knappen Sieg der bürgerlichen Opposition bei der Parlamentswahl in Dänemark führt der Liberale Lars Løkke Rasmussen heute erste Sondierungsgespräche über eine neue Regierung. Dazu will sich der frühere dänische Ministerpräsident mit allen Parteien treffen. Wie eine Regierung aussehen könnte, war unklar. Verhandeln wird Løkke Rasmussen vor allem mit den Rechtspopulisten, die größte bürgerliche Partei noch vor der liberalen Venstre wurden. Doch die Dänische Volkspartei stellt hohe Ansprüche an eine Regierungsbeteiligung.
