dpa-Nachrichtenüberblick Politik
G7-Staaten setzen zum Klimaschutz auf Ausstieg aus der Kohle
Elmau (dpa) - Mit einem Bekenntnis zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohle setzen die G7-Staaten ein Signal gegen die Erderwärmung. Ein halbes Jahr vor dem UN-Klimagipfel in Paris gaben die G7-Staats- und Regierungschefs das Ziel aus, „im Laufe des Jahrhunderts“ eine Weltwirtschaft ohne die Nutzung von fossilen Energieträgern wie Kohle zu ermöglichen. In der Abschlusserklärung zum Gipfel der sieben großen Industrieländer in Elmau drohte die G7 außerdem dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit schärferen Sanktionen. Auslöser könnte eine weitere Eskalation der Krise in der Ostukraine sein.
AKP nach Wahlverlusten vor schwieriger Regierungsbildung
Istanbul (dpa) - Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Parlamentswahl in der Türkei beginnt für die islamisch-konservative AKP die schwierige Suche nach einem Koalitionspartner. Die Türkei werde eine Koalitionsregierung ausprobieren, sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus. Neuwahlen seien „am unwahrscheinlichsten“. Nach vorläufigen inoffiziellen Ergebnissen kam die AKP auf 40,9 Prozent der Stimmen - nach knapp 50 Prozent vor vier Jahren. Die Wähler erteilten damit auch dem Ziel der AKP eine Absage, eine Verfassungsänderung und ein Präsidialsystem mit Präsident Recep Tayyip Erdogan an der Spitze auf den Weg zu bringen. Grund für den Verlust der absoluten AKP-Mehrheit ist der Einzug der pro-kurdischen HDP ins Parlament.
Athen um Entspannung bemüht - Varoufakis gegen Schuldzuweisungen
Athen (dpa) - Nach der scharfen Kritik von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am griechischen Regierungschef Alexis Tsipras ist Athen um Entspannung bemüht. Enge Mitarbeiter des Ministerpräsidenten reisten nach Brüssel, wo am Mittwoch ein weiteres Krisentreffen von Tsipras mit Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande geplant ist. Die Delegation solle dort „Möglichkeiten für eine Annäherung zwischen den Gläubigern und Athen“ sondieren, sagte ein Regierungssprecher. Ende Juni läuft das aktuelle Hilfsprogramm aus. Bis dahin muss ein Kompromiss über das von den Geldgebern geforderte Reformpaket gefunden werden.
Gauck unterzeichnet Pkw-Maut-Gesetze
Berlin (dpa) - Die Pkw-Maut für Deutschlands Straßen hat die letzte nationale Hürde genommen. Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnete das umstrittene Gesetz, wie das Präsidialamt in Berlin mitteilte. Das von Bundestag und Bundesrat bereits verabschiedete Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe kann damit in Kraft treten. Das gilt auch für die damit verbundene Senkung der Kfz-Steuer. Allerdings gibt es weiterhin europarechtliche Bedenken gegen das Vorhaben. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine rechtliche Prüfung angekündigt, sobald das Gesetz in Kraft ist.
Schlichtung im Kita-Tarifstreit beginnt am Mittwoch
Berlin (dpa) - Eine mögliche Lösung im festgefahrenen Kita-Tarifstreit rückt näher. Am Mittwoch beginnt in Dresden die Schlichtung. Das teilten die Gewerkschaft Verdi und der kommunale Arbeitgeberverband VKA mit. Zum Auftakt soll vor allem der weitere Zeitplan der Schlichtung festgelegt werden, sagte ein Verdi-Sprecher. Verdi fordert mehr Geld für alle Berufsgruppen des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes. Die Eltern von Kita-Kindern können zunächst aufatmen, der wochenlange Streik ist ausgesetzt. Wegen der Schlichtung herrscht Friedenspflicht.
Studie: Kommunen ächzen unter drastisch gestiegenen Sozialausgaben
Gütersloh (dpa) - Trotz stabiler Wirtschaft und sprudelnder Steuereinnahmen sind die Sozialausgaben der Kommunen auf einen neuen Rekordwert von 78 Milliarden Euro gestiegen. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung kletterten die Kosten etwa für Langzeitarbeitslose, Kinder und Behinderte binnen zehn Jahren um mehr als 50 Prozent. Vor allem wirtschaftsschwache Städte und Kreise ächzen unter dem Ausgabendruck. Zu den Gründen zählt unter anderem der Kita-Ausbau, wie die Stiftung mitteilte.
