dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Istanbul (dpa) - Die Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck zum „Völkermord“ an den Armeniern haben eine diplomatische Krise mit der Türkei ausgelöst. Das türkische Volk werde dem deutschen Präsidenten seine Aussagen nicht vergessen und nicht verzeihen, erklärte das Außenministerium in Ankara.
Gauck hatte die Massaker an bis zu 1,5 Millionen Armeniern im Ersten Weltkrieg vorgestern erstmals klar als Völkermord bezeichnet. Gestern schloss sich der Bundestag dieser Bewertung an. Die Türkei warnte vor „langfristigen negativen Auswirkungen“ auf das deutsch-türkische Verhältnis. Seehofer verlangt substanzielle Änderungen am Mindestlohn
Andechs (dpa) - Vor der Sitzung des Berliner Koalitionsausschusses fährt CSU-Chef Horst Seehofer im Streit um den Mindestlohn eine harte Linie gegen die SPD. Er erwarte substanzielle Verbesserungen bei der Reduzierung des Verwaltungsaufwandes, sagte Seehofer bei einer CSU-Vorstandsklausur in Kloster Andechs nach Teilnehmerangaben. „Wenn nicht in der Substanz etwas verbessert wird, werden die Verhandlungen abgebrochen“, soll Seehofer demnach gedroht haben. Streit um Kohle-Abgabe: Druck auf Gabriel wächst
Berlin (dpa) - Der Streit über die Zukunft der Kohle verschärft sich. Mehrere tausend Kumpel aus den deutschen Braunkohlerevieren wollen am Nachmittag in Berlin gegen die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Abgabe für ältere Kohlekraftwerke protestieren. In Nordrhein-Westfalen machen zeitgleich die Gegner der Kohle mobil. Klimaschützer haben zu einer Menschenkette am Tagebau Garzweiler II aufgerufen, um ein Zeichen für den Kohleausstieg zu setzen. Gabriel hat angesichts der Kritik in Aussicht gestellt, seine Pläne für eine Klimaschutz-Abgabe nachzubessern.
Polen verweigert „Nachtwölfen“ die Einreise - Moskau ist irritiert
Warschau (dpa) - Trotz eines Einreiseverbots nach Polen wollen die russischen Biker der kremltreuen „Nachtwölfe“ an ihrer Motorradtour zum Weltkriegsgedenken von Moskau nach Berlin festhalten und heute starten. Alles bleibe wie geplant, sagte der Vize-Präsident des Clubs. Welche Route genau die Biker nun nehmen wollen, ist unklar. Fraglich ist, ob sie den Umweg über die Ukraine wagen. Polen hatte zuvor die Einreise des Clubs mit guten Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin abgelehnt. Moskau kritisierte den Schritt.
Trauer in Polen: Wladyslaw Bartoszewski ist tot
Warschau (dpa) - Wladyslaw Bartoszewski, der ehemalige polnische Außenminister und Beauftragte für die deutsch-polnischen Beziehungen, ist tot. Das gab Präsident Bronislaw Komorowski bekannt. „Ein großer Pole ist tot. Das ist ein ungeheurer Verlust“, schrieb Komorowski bei Twitter. Der 93-jährige Bartoszewski hatte einen Schwächeanfall erlitten und starb am Abend im Krankenhaus. Der langjährige Bürgerrechtler galt nicht nur in seiner Heimat als moralische Instanz. Er gehörte zu den Wegbereitern der deutsch-polnischen Aussöhnung und der Verständigung zwischen Polen und Israel.
„Alles sicher“: Entwarnung nach Evakuierung der Freiheitsstatue
New York (dpa) - Die Freiheitsstatue in New York ist nach dem Fund eines verdächtigen Pakets vorübergehend evakuiert worden. Nach einer gründlichen Durchsuchung gab es kurz darauf aber Entwarnung. „Alles sicher“, teilte die Polizei mit. Hunderte Besucher waren zuvor mit Booten von der Insel Liberty Island im Hafen der Millionenmetropole zurück zum Festland gebracht worden. Nach Medienberichten hatte ein Spürhund das verdächtige Paket in einem Schließfach erschnüffelt. Zudem soll es eine telefonische Bombendrohung gegeben haben.
