dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundestagsparteien einig: Massaker an Armeniern war Völkermord
Berlin (dpa) - Trotz drohenden Streits mit der Türkei haben Politiker aller Bundestagsfraktionen die Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren als Völkermord bezeichnet. „Das, was mitten im Ersten Weltkrieg im Osmanischen Reich stattgefunden hat, unter den Augen der Weltöffentlichkeit, war ein Völkermord“, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert im Parlament. Redner aller Fraktionen teilten diese Einschätzung. Armenien gedachte gemeinsam mit Kremlchef Wladimir Putin und dem französischen Präsidenten François Hollande der Gräueltaten. Auch in Istanbul gab es eine Gedenkveranstaltung.
Union weist Rücktrittsforderung an BND-Chef Schindler zurück
Berlin (dpa) - Nach den jüngsten Spionage-Enthüllungen haben Unionspolitiker Rücktrittforderungen gegen BND-Präsident Gerhard Schindler vorerst zurückgewiesen. Auch Grünen-Vertreter wollten sich einer entsprechenden Forderung der Linkspartei zunächst nicht anschließen. Sie nahmen das Kanzleramt ins Visier und stellten infrage, ob es seine Aufsichtspflicht gegenüber dem Bundesnachrichtendienst ausreichend wahrgenommen habe. Auch die SPD erhob schwere Vorwürfe gegen das Kanzleramt und den BND selbst. Die Bundesregierung wollte sich nicht zur Zukunft Schindlers äußern.
Seehofer: Union über „Soli“-Abschaffung bis 2029 einig
Andechs (dpa) - Die Union hat sich nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer auf eine stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2029 geeinigt. CDU und CSU gehen demnach mit einer gemeinsamen Position in die anstehende Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend. Seehofer sprach in Kloster Andechs von der „größten Steuersenkung aller Zeiten“ mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro. Darauf hätten sich die Ministerpräsidenten der Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verständigt. Seehofer forderte die SPD auf, der stufenweisen Soli-Abschaffung zuzustimmen.
Gabriel bessert bei Kohle-Abgabe nach
Berlin (dpa) - Nach Kritik von Union, Gewerkschaften und Stromkonzernen will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel seine Pläne für eine Klimaschutz-Abgabe für alte Kohlekraftwerke nachbessern. Die Höhe der Abgabe soll nun an die tatsächliche Entwicklung der Großhandelsstrompreise gekoppelt werden, was eine gewisse Entlastung der Betreiber mit sich bringen könnte. Der SPD-Chef reagiert damit auf Sorgen der Gewerkschaften, die um die Zukunft der Reviere in Mitteldeutschland, der Lausitz und im Rheinland mit Zehntausenden Arbeitsplätzen fürchten.
Enttäuschung nach EU-Flüchtlingsgipfel - viele Fragen offen
Brüssel (dpa) - Mehr Geld, mehr Schiffe und trotzdem viel Kritik: Die EU-Staaten haben mit ihren Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik auf dem Sondergipfel in Brüssel vielerorts Enttäuschung ausgelöst. Die angekündigte Verdreifachung der Kapazitäten für die Seenotrettung im Mittelmeer reiche bei weitem nicht aus, um künftig Katastrophen zu verhindern, hieß es fast einhellig. Während sich die Staaten bei der akuten Seenothilfe und dem Grenzschutz einig waren, vertagten sie umstrittene Themen. Diese drehen sich um die Frage, was mit Flüchtlingen geschieht, die es bereits nach Europa geschafft haben.
Razzia in Italien: Verdächtige planten wohl Anschlag auf Vatikan
Rom (dpa) - Mutmaßliche Terroristen mit Verbindungen zu Al-Kaida haben möglicherweise einen Anschlag auf den Vatikan geplant. Es gebe Hinweise, dass die Verdächtigen 2010 einen Bombenanschlag vorgehabt hätten, teilte die Staatsanwaltschaft in Cagliari mit. Zuvor waren in Italien mindestens neun Terrorverdächtige aus Pakistan und Afghanistan festgenommen worden. Gegen insgesamt 18 Verdächtige erließen die Ermittler Haftbefehle. Sie sollen hinter mehreren blutigen Anschlägen in Pakistan stecken, darunter hinter einem Angriff auf einen Markt in Peshawar mit mehr als 100 Toten.
