EU verdreifacht Mittel für Seenothilfe
Brüssel (dpa) - Mit dreimal soviel Geld und mehr Schiffen für die Seenotrettung im Mittelmeer will die Europäische Union (EU) weitere Flüchtlingskatastrophen verhindern.
Bei einem Sondergipfel in Brüssel beschlossen die Staats- und Regierungschefs, die Mittel für die EU-Grenzschutzmission „Triton“ zu verdreifachen. Künftig stehen damit rund 9 Millionen Euro pro Monat dafür zur Verfügung. Bundeskanzlerin Angela Merkel bot an, zwei Schiffe der deutschen Marine für die Seenotrettung ins Mittelmeer zu schicken. Wenn nötig auch noch mehr, sagte Merkel nach dem Treffen.
Nach den Worten von Gipfelchef Donald Tusk wurde eine Aufstockung der Zahl der Schiffe, Flugzeuge und Experten vereinbart. „Das Leben von unschuldigen Menschen zu retten, hat absolute Priorität für uns.“
Der Sondergipfel war nach dem Flüchtlingsunglück im Mittelmeer von Sonntag mit bis zu 800 Toten zusammengekommen. Die Boote der beiden laufenden EU-Missionen „Triton“ und „Poseidon“ patrouillieren vor der Küste Italiens und Griechenlands und sollen die Grenzen überwachen sowie gegen Schlepper vorgehen. Die Verdreifachung des „Triton“-Budgets entspricht dem Niveau der italienischen Vorgängermission „Mare Nostrum“, die nach Angaben aus Rom mehr als 100 000 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet hatte.
Neben dem Ausbau der Kapazitäten für die Seenotrettung ging es beim Sondertreffen auch um den Kampf gegen Schleuserbanden. Nach den Worten von Tusk sollen Militäreinsätze geprüft werden, um von Schleusern zum Flüchtlingstransport genutzte Schiffe zu zerstören. Experten halten dafür einen offiziellen Auftrag der Vereinten Nationen (UN) für nötig. Fraglich ist auch, ob sich die Schleuserschiffe mit Geheimdienstinformationen eindeutig identifizieren lassen und nicht mit Fischerbooten verwechselt werden.
Aus Bundeswehrkreisen hatte es zuvor geheißen, die Marine könnte theoretisch drei Schiffe binnen fünf Tagen ins Mittelmeer schicken. Genannt wurden der Einsatzgruppenversorger „Berlin“ sowie die Fregatten „Karlsruhe“ und „Hessen“. Sie sind derzeit im Rahmen der Anti-Piraterie-Operation „Atalanta“ am Horn von Afrika unterwegs.
Die EU will zudem gemeinsam mit der Afrikanischen Union und weiteren Ländern einen Sondergipfel zum Thema Migration noch in diesem Jahr auf Malta veranstalten. Das schrieb der maltesische Premierminister Joseph Muscat auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Menschenrechtsorganisationen hatten sich schon vor dem Gipfel enttäuscht gezeigt. Sie wiesen darauf hin, dass nur eine Ausweitung des Einsatzgebietes für die Missionen große Fortschritte bringen könne. Viele Flüchtlingsschiffe geraten bereits unweit der libyschen Küste in Seenot. Dort abgesetzte Notrufe sind in der Regel nicht im Einsatzgebiet der aktuellen „Triton“-Mission zu empfangen. Es umfasst nur eine begrenzte Region rund um die italienische Küsten.
Der EU-Sondergipfel begann mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die vielen hundert im Mittelmeer umgekommenen Flüchtlinge. Kanzlerin Merkel (CDU) sagte, die Rettung von Menschenleben sei das wichtigste Ziel der EU-Flüchtlingspolitik. „Wir haben in diesem Bereich noch sehr sehr viel zu tun.“ Es gehe um die Werte der EU.
Die Staatenlenker debattierten auch über die Verteilung von Flüchtlingen, die vor allem Deutschland, Italien und Schweden fordern. Vorgesehen sind zudem mehr Hilfen für Ankunftsländer und eine Kooperation mit afrikanischen Staaten.
Auch andere Länder wie Großbritannien und Belgien boten offiziell Schiffe und Ausrüstung an. Der britische Premier David Cameron machte dies aber abhängig davon, „dass Leute, die wir aufgreifen, zum nächsten sicheren Staat gebracht werden, am wahrscheinlichsten also Italien.“ Litauen bot der EU-Grenzschutzagentur Frontex für zwei Monate einen Rettungshubschrauber mit zehn Mann Besatzung an.
Frankreichs Präsident François Hollande kritisierte, dass Libyen nach der Intervention einer internationalen Allianz vor mehr als dreieinhalb Jahren alleingelassen worden sei. „Es gab keinerlei Nachdenken darüber, was danach passieren soll“, sagte er mit Blick auf den von seinem konservativen Vorgänger Nicolas Sarkozy maßgeblich vorangetriebenen Militäreinsatz. „Jetzt geht es darum, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren.“
Libyen ist derzeit das Haupttransitland für Bootsflüchtlinge. Seit Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 mit Unterstützung des Westens gestürzt wurde, rivalisieren islamistische Milizen und nationalistische Kräfte gewaltsam um Macht und Einfluss. Funktionierende Grenzkontrollen gibt es dort nicht.
Malta gedachte am Donnerstag mit einer bewegenden Beisetzungsfeier der 24 geborgenen Todesopfer des Flüchtlingsdramas vom Wochenende. Die griechische Küstenwache rettete am Donnerstag in der Ägäis nach einem Notruf mehr als 90 Migranten vor der Küste der Insel Euböa.
