dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Koalition will Alleinerziehende stärker entlasten
Göttingen (dpa) - Alleinerziehende in Deutschland sollen künftig mehr Geld zur Verfügung haben. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD verständigten sich nach wochenlangem Streit bei einer Klausurtagung in Göttingen auf eine stärkere steuerliche Entlastung. Der seit elf Jahren bei 1308 Euro liegende Freibetrag soll um 600 auf 1908 Euro erhöht werden. In Deutschland gibt es rund 1,6 Millionen Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, davon 90 Prozent Frauen. Die Besserstellung wird rund 80 Millionen Euro im Jahr kosten und war zwischen Union und SPD bis zuletzt umstritten.
Sirene und „Marsch der Lebenden“: Israel und Polen gedenken Holocaust
Tel Aviv/Jerusalem (dpa) - 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben die Menschen in Israel der Opfer des Holocausts gedacht. Im ganzen Land heulten am Morgen zwei Minuten lang die Sirenen. Die Menschen unterbrachen ihre Arbeit, viele Busse und Autos stoppten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Reuven Rivlin legten Kränze in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem nieder, die Knesset erinnerte in einer Zeremonie an die Ermordeten. Bei einem „Marsch der Lebenden“. zogen junge Juden aus aller Welt von Auschwitz nach Birkenau.
Putin weist bei großer TV-Show Kritik an seiner Krisenpolitik zurück
Moskau (dpa) - Trotz massiver Kritik am Regierungskurs in Krisenzeiten will Kremlchef Wladimir Putin an seiner Politik festhalten. „Experten glauben, dass wir den Höhepunkt der Krise überwunden haben“, sagte der Präsident bei seiner Fernsehsprechstunde „Direkter Draht“ in Moskau. Die russische Wirtschaft habe die Talsohle durchschritten, die Erholung könne innerhalb von zwei Jahren und damit schneller als erwartet eintreten, meinte Putin. Er räumte ein, dass das Land unter den vom Westen in der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten Sanktionen leide. Letztendlich könne die Wirtschaft aber von den Strafmaßnahmen sogar profitieren. „Man muss es als Chance sehen“, sagte der Präsident.
Alarm in Washington: Mini-Hubschrauber landet vor Kapitol
Washington (dpa) - Sicherheitsalarm in Washington: Ein 61-Jähriger Amerikaner ist in einem Mini-Hubschrauber ungehindert in die Flugverbotszone der US-Hauptstadt eingedrungen und vor dem Kongress gelandet. Der Hobby-Flieger wollte mit der zuvor angekündigten Aktion gegen den Einfluss des „großen Geldes“ auf den US-Wahlkampf protestieren. Sicherheitsexperten sprachen von einer erneuten schweren Panne: Was wäre, wenn Terroristen Drohnen einsetzen würden? „Chaos in der US-Hauptstadt“, kommentierte der TV-Sender CNN. Der Luftraum über dem Kapitol - dem Sitz des Parlaments - und dem nahe gelegenen Weißen Haus gilt als extrem geschützt.
Nach Flüchtlingskatastrophe: EU-Kommission sieht kein Allheilmittel
Brüssel (dpa) - Nach einer der schlimmsten Flüchtlingskatastrophen der vergangenen Jahre im Mittelmeer sieht die EU-Kommission keine schnelle Lösung. „Derzeit hat die Kommission weder das Geld noch die politische Rückendeckung, um ein europäisches Grenzschutzsystem auf den Weg zu bringen, das Such- und Rettungsoperationen durchführen könnte“, sagte eine Sprecherin. Die Brüsseler Behörde untersuche aber, ob eine Aufstockung der Ressourcen der EU-Grenzschutzagentur Frontex „machbar oder wünschenswert“ sei. Im Mai will die Kommission ein Strategiepapier zur Migrationspolitik vorlegen.
Mehr Tempo-30-Zonen vor Schulen - Keine Kaufprämie für Elektroautos
Rostock (dpa) - Mehr Schutz für Kinder im Straßenverkehr: Auf Anregung der norddeutschen Bundesländer soll es künftig mehr Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas an Hauptverkehrsstraßen geben. „Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit für solche Geschwindigkeitsbeschränkungen anerkennt und nun handeln will“, sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer bei der Verkehrsministerkonferenz in Rostock. Anders als in Wohngebieten kann Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen nur angeordnet werden, wenn dort etwa besonders viele Unfälle passieren.
