dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Erstes Geständnis im Nemzow-Mord - Verdächtige aus Kaukasus in Haft
Moskau (dpa) - Gut eine Woche nach dem aufsehenerregenden Mord am Kremlkritiker Boris Nemzow hat ein erster Verdächtiger eine Beteiligung an der Bluttat gestanden. Ein Moskauer Gericht nahm heute insgesamt fünf Männer aus dem islamisch geprägten Nordkaukasus in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, an der Organisation und Ausführung der Bluttat beteiligt gewesen zu sein. Die Verteidigung kündigte Berufung gegen die Entscheidung an. Vier der Verdächtigen wiesen die Anschuldigungen nach Gerichtsangaben zurück.
Von der Leyen und Juncker für Europa-Armee
Berlin (dpa) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit anderen europäischen Streitkräften noch enger gestalten. Dem Deutschlandfunk sagte sie, das Verflechten von Armeen, um einmal eine europäische Armee zu haben, sei die Zukunft. Die Niederländer, die bereit gewesen seien, eine Brigade dauerhaft unter deutsches Kommando zu stellen, seien „absolute Vorreiter“ in der europäischen Sicherheitspolitik. Angesichts der Spannungen mit Russland warb auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für die Gründung einer gemeinsamen Armee.
Gabriel rechnet nicht mit rascher Freilassung Badawis
Riad (dpa) - Vizekanzler Sigmar Gabriel erwartet nicht, dass der in Saudi-Arabien verurteilte Blogger Raif Badawi rasch freikommt. „Ich glaube, dass alles, was wir derzeit tun, dazu beiträgt, ihm zu helfen“, sagte Gabriel in Riad nach einem Gespräch mit König Salman. Niemand glaube, dass es zu einer ganz, ganz schnellen Lösung komme. Nach eigener Darstellung brachte Gabriel die Möglichkeit einer Begnadigung ins Spiel. Er habe dem König auch geschildert, dass die harte Bestrafung von Badawi und dessen Anwalt das Bild Saudi-Arabiens in Deutschland beschädigt habe.
Nigerianische Terrormiliz Boko Haram schwört IS die Treue
Abuja (dpa) - Die nigerianische Islamistengruppe Boko Haram hat sich dem selbst ernannten Kalifen der Terrormiliz Islamischer Staat, Abu Bakr al-Bagdadi, unterstellt. „Wir versprechen unsere Gefolgschaft und werden in schwierigen sowie in guten Zeiten Gehorsam üben“, sagte der Anführer der Boko Haram, Abubakar Shekau, in einer Audiobotschaft. Der IS beherrscht in Syrien und im Irak ein Gebiet von der Größe Italiens; die Boko Haram terrorisiert in Nordnigeria Gebiete im Gesamtumfange Belgiens. Boko Haram hat mehr als 13 000 Menschen getötet.
Datenschützer: Speicherung von Daten für eine Woche ist akzeptabel
Kiel (dpa) - Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert würde eine deutsche Lösung bei der Vorratsdatenspeicherung begrüßen - aber nur in eng abgesteckten Grenzen. Die unsichere Situation sei nicht tolerierbar, sagte Weichert der dpa. Er sei für eine ganz kurze Frist, in der Verbindungsdaten gespeichert werden dürfen. Er halte eine Woche für akzeptabel, sechs Monate sei zu viel. Laut „Spiegel“ plant die Bundesregierung einen Alleingang für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten.
Obama: Marsch für gleiche Rechte ist noch nicht vorbei
Selma (dpa) - Der erste schwarze Präsident der USA, Barack Obama, sieht große Fortschritte bei den Bürgerrechten für alle Amerikaner in den vergangenen 50 Jahren. Aber der Marsch sei noch nicht vorbei, das Rennen sei nicht gewonnen, sagte Obama in Selma im Bundesstaat Alabama bei einer Feier zum Gedenken an den „Blutigen Sonntag“ vor 50 Jahren. Am 7. März 1965 hatten Polizisten einen geplanten Protestmarsch für die Rechte der schwarzen Bevölkerung von Selma nach Montgomery mit Knüppeln und Tränengas verhindert.
