dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Erneut Flüchtlinge auf führerlosem Frachter im Mittelmeer gerettet
Rom (dpa) - Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage hat Italiens Küstenwache im Mittelmeer einen führerlosen Frachter mit Flüchtlingen in Sicherheit gebracht. Die Einsatzkräfte gelangten per Helikopter auf das Schiff mit etwa 450 Migranten an Bord. Die unter der Flagge Sierra Leones fahrende „Ezadeen“ soll in den Hafen der Stadt Corigliano Calabro geschleppt werden. Bereits am Mittwoch hatten die Behörden den Frachter „Blue Sky M“ mit knapp 800 Menschen an Bord auf hoher See gestoppt und an Land begleitet.
CSU zeigt Verständnis für Pegida-Demonstranten
Berlin (dpa) - Entwicklungsminister Gerd Müller hat davor gewarnt, die Pegida-Demonstranten auszugrenzen. Zum überwiegenden Teil seien die Demonstranten keine Rassisten, sagte der CSU-Minister der „Passauer Neuen Presse“. Vor allem Deutsche mit geringen Einkommen hätten das Gefühl, sie kämen wegen der Hilfe für Flüchtlinge zu kurz. Müller setzte damit andere Akzente als Kanzlerin Angela Merkel. Sie hatte in ihrer Neujahrsansprache davor gewarnt, sich den Protesten anzuschließen, nannte den Namen Pegida allerdings nicht.
BA-Chef für freiwillige Rente mit 70
Nürnberg (dpa) - Angesichts des Fachkräftebedarfs plädiert BA-Chef Frank-Jürgen Weise für eine Rente mit 70 - auf freiwilliger Basis. Aus seiner Sicht muss es Anreize geben, um eine Beschäftigung über das gesetzliche Rentenalter hinaus attraktiver zu machen. Flexible Ausstiege aus dem Erwerbsleben seien grundsätzlich ein gutes Modell, sagte er der „Welt“. Die Regierung habe den früheren Ausstieg mit der Rente mit 63 ermöglicht. Man sollte nun auch Anreize dafür setzen, dass Arbeitnehmer, die fit sind, freiwillig bis 70 arbeiten können.
Wehrbeauftragter fordert Milliarden für Kasernen-Sanierungen
Berlin (dpa) - Der noch amtierende Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus hat ein Milliardenprogramm zur Sanierung maroder Kasernen gefordert. Der Zustand der Liegenschaften sei teilweise verheerend, sagte er der dpa. Es gebe Gebäude, die praktisch unbewohnbar seien. Königshaus sprach sich dafür aus, den Verteidigungsetat für Investitionen in Bundeswehr-Gebäude und Ausrüstung zu erhöhen. Die Akzeptanz in der Bevölkerung für einen solchen Schritt ist aber relativ gering: In einer YouGov-Umfrage sprachen sich nur 35 Prozent dafür aus.
Gesundheitsminister Gröhe warnt vor vorschnellem Kassenwechsel
Berlin (dpa) - Nach der Beitragsreform für die gesetzliche Krankenversicherung hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe die Versicherten davor gewarnt, vorschnell ihre Kasse zu wechseln. Eine gute Krankenkasse erkenne man an Leistung und am Preis, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Sei eine andere Krankenkasse zum Beispiel für Nachfragen schlechter zu erreichen, nütze auch ein besserer Preis nichts. Die gesetzlichen Krankenkassen können seit Jahresbeginn wieder über einen Teil der Beiträge bestimmen. Dazu wurde der Beitragssatz um 0,9 Punkte auf 14,6 Prozent gesenkt.
Raketen auf Hochzeitsfeier: Afghanische Soldaten vor Kriegsgericht
Kabul (dpa) - Nach dem tödlichen Raketenangriff auf eine Hochzeitsgesellschaft in Afghanistan ermittelt die Armee gegen zwei Soldaten. Sie werden beschuldigt, das Geschoss abgefeuert zu haben, sagte der stellvertretende Provinzgouverneur von Helmand. Bei dem Raketeneinschlag am Mittwoch im Distrikt Sangin starben nach jüngsten offiziellen Angaben mindestens 17 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder. Die von den Behörden beschuldigten Taliban hatten zuvor bereits bestritten, einen Anschlag auf die Hochzeitsfeier verübt zu haben.
