dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Obama sieht Rassismus tief in amerikanischer Gesellschaft verwurzelt
Washington (dpa) - Rassismus gegenüber Afroamerikanern ist nach Einschätzung von US-Präsident Barack Obama tief in der amerikanischen Gesellschaft verwurzelt. Das sagte Obama dem TV-Sender BET, der sich vor allem an ein schwarzes Publikum wendet, in einem Interview. Angesichts wiederholter Fälle von übermäßiger Gewalt weißer Polizisten gegenüber Schwarzen wird darüber diskutiert, ob Rassismus in den USA Teil des Problems ist. Die Vorfälle und ihre juristischen Folgen für die Beamte hatten für landesweite Proteste gesorgt.
Griechisches Parlament billigt Haushalt 2015
Athen (dpa) - Das griechische Parlament hat in der Nacht den Haushalt für das Jahr 2015 gebilligt. Zum Abschluss einer fünftägigen Debatte votierten 155 Abgeordnete für den Etat, 134 stimmten dagegen, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Zehn Abgeordnete nahmen nicht am Votum teil. Damit überstand die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras eine weitere Kraftprobe.
Konvoi mit MH17-Wrackteilen passiert deutsche Grenze
Görlitz (dpa) - Ein Konvoi mit Wrackteilen der in der Ukraine abgestürzten Passagiermaschine mit der Flugnummer MH17 hat in der Nacht die deutsche Grenze überquert. Die Lastwagen passierten am späten Abend den Grenzübergang Ludwigsdorf bei Görlitz in Sachsen, wie ein Sprecher der Polizeidirektion Görlitz sagte. Polizisten begleiteten den Konvoi. Die Wrackteile des Flugzeugs sollen zu Untersuchungen in die Niederlande gebracht werden. Die malaysische Maschine war am 17. Juli über der Ostukraine abgestürzt, vermutlich nach Raketenbeschuss. Dabei kamen alle 298 Insassen ums Leben.
CDU-Spitze berät über umstrittenen Antrag für Bundesparteitag
Köln (dpa) - Die CDU-Spitze berät heute über ihren an der Basis umstrittenen wirtschaftspolitischen Antrag für den Bundesparteitag in Köln. Streitpunkt ist das Datum für den Abbau der kalten Progression. Während der Vorstand sich nicht auf einen Termin festlegen will, fordern viele CDU-Verbände einen Einstieg noch in dieser Wahlperiode - spätestens zum Januar 2017. Das strebt auch der Koalitionspartner CSU an. Kalte Progression entsteht, wenn Lohnzuwächse nur die Inflationsrate ausgleichen, die Arbeitnehmer aber in einen höheren Einkommensteuertarif rutschen und ihre Kaufkraft so sinkt.
Mexikos Regierung bestätigt Tod eines verschleppten Studenten
Mexiko-Stadt (dpa) - Die mexikanische Staatsanwaltschaft hat den Tod eines der Ende September verschwundenen Studenten bestätigt. Die Untersuchung der DNA-Probe an der Universität Innsbruck habe ergeben, dass die gefundenen Knochenfragmente von einem der 43 vermissten jungen Menschen stammten, sagte Generalstaatsanwalt Jesús Murillo Karam in Mexiko-Stadt. Argentinische Gerichtsmediziner hatten bereits Familienangehörige des Opfers informiert. Korrupte Polizisten hatten die 43 jungen Leuten Ende September verschleppt und der kriminellen Organisation „Guerreros Unidos“ übergeben.
Festnahmen nach Brandanschlag auf Schule in Jerusalem
Jerusalem (dpa) - Die israelische Polizei hat nach dem Brandanschlag auf eine jüdisch-arabische Schule in Jerusalem mehrere Verdächtige festgenommen. Die Ermittlungen liefen aber weiter, sagte der israelische Polizeisprecher Micky Rosenfeld. In der zweisprachigen Schule, die als Symbol der Koexistenz gilt, lernen jüdische und muslimische Schüler in gemischten Klassen zusammen. Dies ist in Israel ungewöhnlich. Juden, Muslime und Christen lernen für gewöhnlich separat.
