dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Mehrheit im Bundestag für Familienpflegezeit
Berlin (dpa) - Eine zweijährige Familienpflegezeit und eine bezahlte Auszeit von zehn Tagen sollen Arbeitnehmern die Pflege eines schwer kranken Angehörigen erleichtern. Der Bundestag verabschiedete ein entsprechendes Gesetz mit der Mehrheit der großen Koalition. Künftig gibt es nicht nur die Möglichkeit, für sechs Monate komplett aus dem Job auszusteigen, sondern auch einen Rechtsanspruch auf 24 Monate Familienpflegezeit. Während dieser Zeit kann ein Beschäftigter seine Wochenarbeitszeit auf bis zu 15 Stunden reduzieren.
Putin verteidigt russische Ukraine-Politik gegen Kritik des Westens
Moskau (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin hat das Eingreifen Russlands in der Ukraine-Krise gegen Kritik aus dem Westen verteidigt. Der Anschluss der Halbinsel Krim an Russland sei in völligem Einklang mit dem Völkerrecht geschehen. Russland werde sich nicht vor der Unterwerfungspolitik des Westens beugen, sagte Putin bei seiner Rede an die Nation. Die Krim habe für Russland „große zivilisatorische und sakrale Bedeutung - jetzt und für immer“, betonte der Präsident in seiner Rede, die im Staatsfernsehen übertragen wurde.
Keine Anklage gegen weißen Polizisten in New York
New York (dpa) - In New York haben Hunderte Menschen gegen eine Entscheidung einer Geschworenenjury protestiert, einen weißen Polizisten nicht wegen des Todes eines Afroamerikaners anzuklagen. Der 43-jährige Eric Garner war im Juli von Polizisten gestoppt worden, weil er vermutlich illegal mit Zigaretten handelte. Ein Passant hielt auf einem Video fest, wie drei Polizisten Garner zu Boden werfen und in den Schwitzkasten nehmen. Der sechsfache Familienvater, der an Asthma erkrankt war, starb im Krankenhaus.
Fast 60 Prozent der Deutschen arbeiten mehr als im Vertrag steht
Berlin (dpa) - Die vertraglich geregelte Arbeitszeit hat mit der Realität in deutschen Unternehmen oft wenig zu tun. Das geht aus dem DGB-Index „Gute Arbeit 2014“ hervor, den der Deutsche Gewerkschaftsbund in Berlin vorgestellt hat. Danach halten sich fast zwei Drittel der Arbeitgeber nicht an die vereinbarte Arbeitszeit. 59 Prozent der vom DGB befragten Arbeitnehmer gaben an, sie müssten länger arbeiten als vereinbart. In nur drei Prozent der Fälle war die tatsächliche Arbeitszeit kürzer als festgelegt.
EU findet vorläufige Einigung zu neuen Anbauregeln für Genpflanzen
Brüssel (dpa) - Neue Regeln für den Anbau von Genpflanzen in Europa haben eine wichtige Hürde genommen. Dabei sollen die Staaten künftig mehr Spielraum für Anbauverbote bekommen. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments verständigten sich auf einen Kompromiss. Bei der Neuregelung geht es darum, wie Staaten den Anbau einer in Europa zugelassenen Genpflanze verhindern können. Heftig umstritten war lange, ob Staaten, die den Anbau von Genpflanzen bei sich untersagen wollen, dies den betroffenen Unternehmen mitteilen müssen.
Merkel plädiert für „Spezialdienste“ im Internet
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat sich für eine bevorzugte Behandlung bestimmter Angebote im Internet ausgesprochen. Einige neue Dienste bräuchten eine gesicherte Übertragungsqualität, sagte Merkel auf einer Veranstaltung des Vodafone Instituts für Gesellschaft und Kommunikation in Berlin. „Spezialdienste“ sollten bevorzugt durchs Netz geleitet werden. Das würde eine Aufweichung des Prinzips der Netzneutralität bedeuten. Danach werden alle Daten gleichrangig behandelt und keine Inhalte bevorzugt durchgeleitet.
