dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nach „Nein“ zur Unabhängigkeit soll Schottland mehr Rechte bekommen
Londonh (dpa) - Nach dem „Nein“ der Schotten zur Unabhängigkeit von Großbritannien hat Premierminister David Cameron dem nördlichen Landesteil mehr Rechte versprochen. Die Verhandlungen über eine weitere Verlagerung von Autonomiebefugnissen nach Schottland sollen noch im November beginnen, kündigte Cameron an. Am Morgen hatte die Wahlleitung in Edinburgh mitgeteilt, dass 55,3 Prozent der Schotten beim historischen Referendum für einen Verbleib im Vereinigten Königreich gestimmt hatten. Schottlands Ministerpräsident Alex Salmond kündigte inzwischen seinen Rücktritt an. Die Unabhängigkeit von Großbritannien war seine große politische Vision.
Bundesrat beschließt Asylrechtsreform
Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat umfassende Änderungen des Asylrechts beschlossen. Dies wurde durch einen Kompromiss zwischen der Bundesregierung und dem Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann möglich. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten künftig als sichere Herkunftsländer, wie es vor allem CDU und CSU gefordert hatten. Abgelehnte Asylbewerber aus den drei Balkan-Ländern können nun schneller abgeschoben werden. Im Gegenzug setzte Kretschmann mehrere Grünen-Forderungen durch. So erhalten Asylbewerber und Flüchtlinge mehr Freiheit bei der Wahl von Wohnort und Arbeitsplatz.
Frankreich schließt sich US-Luftangriffen gegen IS-Terrormiliz an
Paris (dpa) - Frankreich hat als erster Staat nach den USA Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat im Irak bombardiert. Kampfflugzeuge zerstörten laut Elyséepalast ein Versorgungsdepot der Extremisten im Norden des Landes. Frankreich will in den nächsten Tagen weitere Einsätze gegen IS-Stellungen im Irak fliegen. Die Luftwaffe hat Kampfjets in den Vereinigten Arabischen Emiraten stationiert. Die Bundeswehr schickte inzwischen sieben weitere Soldaten in die dortigen kurdischen Autonomiegebiete. Im benachbarten Syrien nahmen IS-Extremisten an der Grenze zur Türkei drei weitere Dörfer ein.
Tausende Muslime demonstrieren bundesweit gegen Hass und Gewalt
Berlin (dpa) - Tausende Muslime haben in Deutschland gegen Rassismus und Extremismus demonstriert. An dem Aktionstag unter dem Motto: „Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht“ nahmen bundesweit 2000 Moschee-Gemeinden teil. Die im Koordinationsrat der Muslime vertretenen Religionsgemeinschaften wollten gegen islamistischen Terror im Namen ihrer Religion protestieren, sich von Extremisten distanzieren und für ein friedliches Zusammenleben in Deutschland einsetzen. Die Muslime zeigten, dass Hass und Gewalt niemals im Namen des Islam legitimierbar sei, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
Tillich will mit SPD in Sachsen über Koalition verhandeln
Dresden (dpa) - Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich will der SPD Koalitionsverhandlungen anbieten. Einen entsprechenden Beschluss werde er dem Landesvorstand der Union empfehlen, sagte er in Dresden. Die CDU war bei der Landtagswahl erneut stärkste Kraft in Sachsen geworden. Sie hatte in den vergangenen beiden Wochen Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen geführt. Kurz vor der Ankündigung Tillichs hatte die Grünen-Parteispitze mitgeteilt, dass sie gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union sei.
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy steigt wieder in die Politik ein
Paris (dpa) - Zweieinhalb Jahre nach seiner Niederlage bei der französischen Präsidentenwahl steigt Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy wieder in die Politik ein. Der 59-Jährige kündigte auf Facebook seine Kandidatur für den Posten des Parteichefs der konservativen UMP an. Dies gilt als erster Schritt für eine Kandidatur bei der Wahl eines Staatspräsidenten 2017. Sarkozy war von 2007 bis 2012 Staatschef. Nach nur einer Amtszeit verlor er die Abstimmung gegen den Sozialisten François Hollande. Aktuell läuft gegen Sarkozy ein Anklageverfahren wegen des Verdachts auf Korruption.
