dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Obama und UN-Sicherheitsrat fordern Waffenruhe in Nahost

New York (dpa) - Der internationale Druck zur Beendigung der Gewalt im Gazastreifen wird immer stärker. Nach US-Präsident Barack Obama hat auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine sofortige und bedingungslose humanitäre Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas gefordert. Die Konfliktparteien sollten die Kämpfe einstellen, um Hilfe möglich zu machen, hieß es in einer Erklärung des mächtigsten UN-Gremiums. Nach einem nächtlichen Abflauen der Gewalt kam es am Morgen wieder zu einem Schlagabtausch zwischen beiden Seiten.

Weiter kein Zugang zu MH17-Absturzstelle

Donezk (dpa) - Heftige Kämpfe in der Ostukraine versperren Helfern weiter den Zugang zur Absturzstelle von Flug MH17. Experten aus den Niederlanden und Australien brachen zwar von Donezk Richtung Grabowo auf, mussten aber unverrichteter Dinge zurückkehren. Die Gerichtsmediziner und unbewaffneten Polizisten sollten nach bislang nicht geborgenen Opfern suchen. Schon gestern hatten Kämpfe in der Region einen Besuch der Ausländer an der Unglücksstelle verhindert. Heute wurden erneut aus dem Gebiet Explosionen und Gefechte gemeldet.

Yukos-Aktionäre sollen Milliardenentschädigung von Russland erhalten

London (dpa) - Nach der aufsehenerregenden Zerschlagung des einst weltgrößten Ölkonzerns Yukos hat ein Schiedsgericht Russland zu einer Milliardenentschädigung verpflichtet. Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag sprach den früheren Mehrheitsaktionären eine Rekordsumme von 50 Milliarden US-Dollar zu. Die Zerschlagung sei politisch motiviert gewesen, hieß es in dem Urteil. Die 50-Milliarden-Entschädigung könnte das Land nach den Sanktionen im Zuge der Ukraine-Krise vor erhebliche Schwierigkeiten stellen.

SPD will Regierungskurs bei Rüstungsexporten ändern

Berlin (dpa) - Die SPD dringt in der Koalition auf einen Kurswechsel in der Rüstungsexportpolitik. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel bekräftigte in Berlin die Aussagen von Parteichef Sigmar Gabriel, Rüstungsexporte seien kein Instrument der Wirtschaftspolitik. CSU-Chef Horst Seehofer hatte Gabriel einen Alleingang hin zu einer restriktiveren Genehmigungspraxis vorgeworfen. Es verschärfe die Probleme der Rüstungsindustrie, wenn ein faktischer Exportstopp herbeiführt werde, erklärte der CSU-Chef in der „Welt am Sonntag“.

Neuer Streit um das Betreuungsgeld

Berlin (dpa) - Um das von Anfang an umstrittene Betreuungsgeld ist ein neuer heftiger Streit entbrannt. Die Grünen fordern die möglichst schnelle Abschaffung dieser Leistung für Eltern, die ihr Kleinkind nicht in eine Kita geben oder von einer Tagesmutter betreuen lassen. Die CSU weist die Kritik strikt zurück. Auslöser sind die Ergebnisse einer Untersuchung, nach denen das Betreuungsgeld viele Migrantenfamilien und Eltern mit geringer Bildung offensichtlich davon abhält, ihre Kleinkinder in eine Kita zu schicken.

IS-Dschihadisten verbieten Irakern in Mossul gemeinsames Eid-Gebet

Mossul (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat hat im nordirakischen Mossul einen besonders strikten Fastenmonat Ramadan durchgesetzt, das Fest zum Fastenbrechen Eid al-Fitr lassen sie jedoch nicht zu. Wie Bewohner der Stadt der dpa sagten, verboten bewaffnete Dschihadisten den Bürgern, zu gemeinsamen Gebeten in die Moscheen zu gehen und zwangen sie zur Rückkehr in ihre Häuser. Auch Grabstätten durften die Menschen demnach nicht besuchen, weil dies Gotteslästerung sei.