Maas plant weiteren Kostendämpfer für Mieter
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will Mieter besser vor Kostensprüngen schützen - dafür nimmt Justizminister Maas jetzt die nächsten Instrumente in den Blick. Seine Kompromisslinie bei der Mietpreisbremse ist umstritten.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will neben der Mietpreisbremse einen weiteren Kostendämpfer für Millionen Mieter auf den Weg bringen. „Modernisierungskosten dürfen künftig nur noch bis zu zehn Prozent und längstens, bis der Vermieter seine Aufwendungen gedeckt hat, auf die Miete umgelegt werden“, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur. Bisher kann die jährliche Miete ohne Frist um bis zu elf Prozent der entstandenen Kosten erhöht werden. Geplant ist dafür ein eigenes Gesetzespaket, mit dem auch die Mietspiegel reformiert werden sollen. Die Union begrüßte Signale für mehr Ausnahmen bei der Mietpreisbremse. Von Mieterbund und Opposition kam dagegen Kritik.
Maas sagte: „Wir wollen ein genaueres Bild über die Entwicklung der Mieten bekommen.“ Deswegen sollten die Berechnungskriterien für Mietspiegel überarbeitet werden. Zu überlegen sei etwa, aus welchem Zeitraum Daten einfließen sollen. Mit den Spiegeln werden ortsübliche Vergleichsmieten berechnet, die Vermietern und Mietern bei neuen Verträgen als Orientierung dienen. Das Vergleichsniveau wird derzeit aus Daten der vier zurückliegenden Jahre gebildet. Mieterschützer haben gefordert, mindestens zehn Jahre einzubeziehen.
Die Arbeiten für das Gesetzespaket sollen voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte beginnen. Union und SPD haben die Änderungen im Koalitionsvertrag vereinbart. Bei Modernisierungen geht es etwa um den Einbau von mehrfach verglasten Fenstern. Nachjustieren will Maas auch bei Regelungen zu Energiespar-Bauarbeiten. „Energetische Sanierungen sind absolut wünschenswert“, sagte er. „Aber: Sie dürfen nicht länger missbraucht werden, um Mieter aus ihren Wohnungen zu drängen, damit diese Wohnungen dann teuer verkauft werden können.“
Von der Mietpreisbremse erwartet der Minister dämpfenden Einfluss auch auf die Mietspiegel. „Wenn wir keine Aufschläge um 30 oder 40 Prozent mehr haben, sondern nur noch um zehn Prozent, wird sich auch der Mietspiegel nicht mehr in der bisherigen Geschwindigkeit entwickeln.“ Die Bremse sieht vor, dass bei einem Mieterwechsel die neue Miete maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. In welchen Gebieten dies greift, sollen die Länder für fünf Jahre festlegen. Hohe Mietsteigerungen sind vor allem Universitäts- und Großstädten ein Problem. In Kraft treten soll die Bremse 2015.
Mögliche Änderungen der Pläne stießen bei der Union auf Zustimmung, die bisher Kritik angemeldet hatte. „Der neue Ansatz von Minister Maas geht in die richtige Richtung“, sagte Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Maas hatte der dpa gesagt: „Wir können darüber diskutieren, Neubauten von der Mietpreisbremse auszunehmen.“ Der ursprüngliche Entwurf sieht dies nur für Erstvermietungen neuer Wohnungen vor.
Der Mieterbund sprach von einer „eindeutigen Verschlechterung der ohnehin schon nicht sehr ambitionierten Regierungspläne zum Nachteil der Mieter und Wohnungssuchenden“. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter kritisierte: „Wohnraum hat nicht den Zweck, der Immobilienlobby ihre Profite zu sichern, sondern Menschen ein Zuhause zu geben.“ Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen begrüßte dagegen eine Abkehr von der ursprünglichen Vorgabe: „Sie hätte den Bau dringend notwendiger bezahlbarer Wohnungen verhindert.“
