dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ukraine vor Zerreißprobe - Neue Kämpfe vor umstrittenem Referendum
Donezk (dpa) - Unmittelbar vor dem umstrittenen Separatisten- Referendum im Osten der Ukraine stürzen neue Kämpfe das Land tiefer in die Krise. Nach Behördenangaben starben gestern bei Gefechten in Mariupol mindestens sieben Menschen, knapp 50 wurden verletzt. In den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk ist den Behörden die Kontrolle trotz einer „Anti-Terror-Operation“ der Armee weitgehend entglitten. Prorussische Separatisten riefen dort zwei „Volksrepubliken“ aus. Mehr als drei Millionen Menschen in diesen beiden russisch geprägten Gebieten sollen morgen entscheiden, ob sie eine Abspaltung vom Rest des Landes unterstützen. Die Europäische Union und die USA lehnen die Abstimmung ab, ebenso die Vertreter der Zentralregierung in Kiew.
Rivalen im Südsudan-Konflikt vereinbaren überraschend Waffenruhe
Addis Abeba (dpa) - Überraschende Wende im Südsudan-Konflikt: Fünf Monate nach dem Beginn der blutigen Gewalt in dem ostafrikanischen Land haben Präsident Salva Kiir und sein Widersacher Riek Machar ein Friedensabkommen unterzeichnet. Die beiden Rivalen waren zuvor in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba erstmals seit dem Beginn der auch ethnisch motivierten Kämpfe zu direkten Gesprächen zusammengekommen. Die Vereinbarung sieht unter anderem ein Ende der Feindseligkeiten innerhalb von 24 Stunden und die Bildung einer Übergangsregierung vor. Zudem soll der Zugang zu humanitärer Hilfe für rund eine Million Vertriebene gewährleistet werden.
Wahlbezirke in Südafrika ausgezählt - ANC siegt mit leichtem Verlust
Kapstadt (dpa) - Der Afrikanische Nationalkongress hat die Wahl in Südafrika mit leichten Verlusten gewonnen. Nach Auszählung aller Wahlbezirke lag der ANC mit Präsident Jacob Zuma an der Spitze bei 62,15 Prozent. Das teilte die Wahlkommission in Pretoria mit. Die Partei des im Dezember gestorbenen Nationalhelden Nelson Mandela blieb damit mehr als drei Prozentpunkte hinter dem Ergebnis von 2009, wird das Land aber auch in den kommenden fünf Jahren regieren. Die oppositionelle Demokratische Allianz kam den Angaben zufolge auf 22,23 Prozent, ein Plus von fast sechs Prozentpunkten gegenüber 2009.
Berlusconi tief bewegt von erstem Arbeitstag im Seniorenheim
Mailand (dpa) - Den früheren italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi hat sein erster Dienst in einem Seniorenheim tief berührt. „Was mich am meisten beeindruckt hat, war die Hingabe der Menschen, die mit den Alzheimer-Patienten arbeiten“, sagte der 77-Jährige dem TV-Sender Telelombardia. „Die Stunden, die ich dort verbracht habe, waren sehr intensiv.“ Berlusconi soll in dem Seniorenheim künftig einmal pro Woche für mindestens vier Stunden Alzheimer-Patienten betreuen. Mit dem Sozialdienst kann er seine auf ein Jahr reduzierte Strafe wegen Steuerbetrugs ableisten. So entgeht er einem strengeren Hausarrest.
Amnesty: Militär war vor Boko-Haram-Überfall auf Schule gewarnt
Abuja (dpa) - Die Islamisten von Boko Haram setzen in Nigeria ihre Angriffe fort. Mutmaßliche Mitglieder sprengten eine Brücke und töteten mindestens 30 Menschen - während die Dorfbewohner noch die Opfer des letzten Anschlags zu Grabe trugen. Amnesty International erhebt derweil schwere Vorwürfe gegen das Militär: Vor dem Überfall auf eine Schule seien die Sicherheitskräfte gewarnt worden und hätten die Entführung von mehr als 200 Mädchen womöglich verhindern können. Sie waren vor knapp einem Monat verschleppt worden. In einem Bekennervideo hieß es, sie sollten als Sklavinnen verkauft werden.
Merkel und Hollande setzen Treffen in Stralsund fort
Sassnitz (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande setzen heute ihr Treffen in Stralsund fort. Zum Auftakt hatten sich Merkel und Hollande gestern auf der Insel Rügen zu einem gemeinsamen Kurs in Europa bekannt und angekündigt, auch über „schwierige politische Fragen“ zu sprechen, allem voran die Ukraine-Krise. Heute zeigt Merkel ihrem Gast zunächst die Altstadt von Stralsund. Fischhändler Henry Rasmus wird Hollande - wie bereits acht Jahren zuvor George W. Bush - ein Fass eingelegten Bismarckhering überreichen.
