Linke gibt Bundesregierung Mitschuld am Ukraine-Konflikt
Berlin (dpa) - Die Linkspartei gibt der schwarz-roten Bundesregierung eine Mitschuld an der Zuspitzung des Konflikts in der Ukraine. Deutschland müsse auf jede „weitere Eskalation verzichten“, heißt es in einem Beschluss des Vorstands für den Bundesparteitag an diesem Wochenende.
Insbesondere wirft die Linke der Regierung vor, in der Ukraine faschistische Kräfte wie die Swoboda-Partei „salonfähig“ gemacht zu haben. Sanktionen gegen Russland lehnt sie weiterhin ab.
Der Ukraine-Konflikt gehört zu den wichtigsten Themen des Parteitags, zu dem seit Freitag etwa 500 Delegierten im Berliner Velodrom zusammensitzen. Im Mittelpunkt steht jedoch die Wahl einer neuen Parteiführung. Die beiden Vorsitzenden Katja Kipping (36) und Bernd Riexinger (58), die die einst zerstrittene Partei in den vergangenen beiden Jahren zusammengeführt haben, treten wieder an. Ihre Wiederwahl gilt als sicher.
In dem Dringlichkeitsantrag zum Ukraine-Konflikt, zu dem es im Vorstand nur eine Gegenstimme gab, heißt es mit Blick auf die russische Führung unter Kremlchef Wladimir Putin: „Wir lehnen alle Drohungen mit wirtschaftlichen Sanktionen, mit militärischer Intervention oder gar den unmittelbaren Einsatz von Militär ab.“ Bei der Abstimmung auf dem Parteitag an diesem Samstag wird dafür ebenfalls eine klare Mehrheit erwartet.
Die Spitzenkandidatin für die Europawahl am 25. Mai, Gabi Zimmer, warf der Europäischen Union in der Ukraine-Krise Versagen vor. „Die EU hat alles falsch gemacht in den letzten Monaten, was auch nur falsch zu machen ging“, sagte die frühere Vorsitzende der Linke-Vorgängerpartei PDS.
Die scheidende stellvertretende Parteichefin Sahra Wagenknecht sieht sogar die Hauptschuld für eine weitere Eskalation beim Westen. „Während Putin dazu auffordert, das Referendum abzusagen, gibt es von Seiten der Nato und der EU Säbelrasseln, Truppenverlegungen, Rufe nach verschärften Sanktionen“, sagte die Wortführerin des linken Flügels der Nachrichtenagentur dpa. Auf eine nochmalige Kandidatur als Parteivize hat Wagenknecht verzichtet. Sie will sich künftig auf die Bundestags-Fraktion konzentrieren, wo sie stellvertretende Vorsitzende ist.
Die Parteitagsdelegierten wählen am Samstag den kompletten Vorstand neu. Dabei wird es hinter dem Tandem aus der Ostdeutschen Kipping und dem Westdeutschen Riexinger weitere Veränderungen geben. Auch der bisherige Vize Jan van Aken tritt nicht mehr an. Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Caren Lay und Axel Troost wollen ihre Ämter behalten. Daneben bewerben sich Janine Wissler, Dominic Heilig und Tobias Pflüger.
