De Maizière verteidigt Pläne zur Asylpolitik

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Kritik an seiner Asylpolitik zurückgewiesen. „Es handelt sich hier um eine merkwürdig schiefe Diskussion“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“.

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Sein Gesetzentwurf, der in bestimmten Fällen eine härtere Gangart gegenüber Asylbewerbern vorsieht, sei ein „ausgewogenes Paket“. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hatte vor einem gigantischen Inhaftierungsprogramm gewarnt. Auch die Linke rügte das Vorhaben scharf.

Die geplanten Regeln sehen unter anderem vor, Flüchtlinge leichter in Haft nehmen zu können. Gleichzeitig sollen Menschen, die bislang in Deutschland nur geduldet, aber gut integriert sind, ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. „Für die anderen kann das nicht gelten, sonst werden wir die Zustimmung zu dieser offenen Haltung, die wir in unserem Land haben, schell verlieren“, sagte de Maizière.