dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Rückschlag in Ukraine-Krise - Separatisten beharren auf Referendum
Donezk (dpa) - Rückschlag für die Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt: Die prorussischen Kräfte im Osten des Landes ignorieren den Appell von Kremlchef Wladimir Putin: Sie halten an ihrem umstrittenen Unabhängigkeits-Referendum fest. Die „Volksräte“ der beiden selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk entschieden, wie geplant am Sonntag über die Abspaltung von der Ukraine abstimmen zu lassen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. Diese Signale machten vorsichtige Hoffnungen auf eine Annäherung der Konfliktparteien vorerst zunichte.
TV-Duell ohne große Kontroversen
Berlin (dpa) - Das erste TV-Duell der Spitzenkandidaten für die Europawahl am 25. Mai hat kaum inhaltliche Kontroversen sichtbar gemacht. Der konservative Jean-Claude Juncker und der Sozialdemokrat Martin Schulz waren bei den meisten Fragen im ZDF dicht beieinander, ob zur Lage der Ukraine, zur Asyl- und Flüchtlingspolitik oder zur Frage der EU-Erweiterung. Im Konflikt mit Moskau um die Ukraine sprachen sich sowohl Juncker als auch Schulz für Verhandlungen aus, schlossen Sanktionen aber nicht aus.
Wahlen in Südafrika: Wahlsieger ANC mit leichten Verlusten
Kapstadt (dpa) - Der Afrikanische Nationalkongress mit Präsident Jacob Zuma an der Spitze hat die Wahl in Südafrika erwartungsgemäß gewonnen. Nach Auszählung in 82 Prozent der Wahlbezirke lag der ANC mit 63 Prozent vorne, blieb aber etwa drei Prozentpunkte hinter dem Ergebnis von 2009. Demnach wird die Partei des im Dezember gestorbenen Nationalhelden Nelson Mandela auch in den kommenden fünf Jahren das Land regieren.
Merkel trifft Hollande in ihrem Wahlkreis
Stralsund (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt heute den französischen Staatspräsidenten François Hollande in ihrem Wahlkreis an der Ostsee. Abseits der politischen Bühne von Berlin und Paris nehmen sich Merkel und Hollande zwei Tage Zeit für ausführliche Gespräche. Dabei dürften vor allem die Krise in der Ukraine und die Zukunft des französischen Energie-Konzerns Alstom eine Rolle spielen. Merkel will Hollande zudem die schönsten Seiten ihres Wahlkreises in Mecklenburg-Vorpommern zeigen.
Länder-Finanzminister beraten über Steuersünder und Staatsfinanzen
Stralsund (dpa) - Die Finanzminister der Bundesländer setzen in Stralsund ihr Treffen fort. Dabei wollen sie sich mit der Entwicklung der öffentlichen Haushalte befassen. Erst gestern hatten die Steuerschätzer in Berlin ihre neue Prognose vorgelegt. Danach muss der Bund für 2014 im Vergleich zur Novemberschätzung mit einem Minus von 800 Millionen Euro rechnen, die Länder können ein Plus erwarten. Insgesamt aber sollen die Steuern bis 2018 kräftiger sprudeln als zuvor prognostiziert. Die Minister wollen auch schärfere Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige von Steuersündern beschließen.
Berlusconi zum Sozialdienst im Seniorenheim
Mailand (dpa) - Der wegen Steuerbetrugs verurteilte frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi beginnt heute den Sozialdienst zur Ableistung seiner Haftstrafe. Der 77-Jährige soll in einem Heim bei Mailand alte Menschen pflegen, die an Demenz oder Alzheimer leiden. Berlusconi muss für mindestens zehneinhalb Monate einmal pro Woche vier Stunden lang in dem Seniorenheim arbeiten, um derart den strikteren Auflagen eines Hausarrests zu entgehen. Er war wegen Steuervergehen zu vier Jahren Haft verurteilt worden, muss aber wegen seines hohen Alters nicht hinter Gitter.
