dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ton zwischen USA und Russland im Ukraine-Konflikt wird rauer
Kiew (dpa) - Mit gegenseitigen Anschuldigungen heizen die USA und Russland den Ukraine-Konflikt weiter an. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf Washington vor, das Handeln der ukrainischen Regierung zu steuern. Das US-Außenministerium bezeichnete das als „lächerlich“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier rief Moskau und Kiew auf, zur Deeskalation beizutragen. Doch auch knapp eine Woche nach der Genfer Einigung auf einen Friedensplan bleibt die Lage im Osten des Landes bedrohlich. In mehreren Orten halten moskautreue Separatisten weiter Verwaltungsgebäude besetzt.
„SZ“: Regierung blockiert Rüstungsausfuhren nach Russland
Berlin (dpa) - Wegen des Konflikts um die Ukraine genehmigt die Bundesregierung derzeit keine Rüstungsexporte nach Russland. Fast 70 Anträge mit einem Gesamtwert von gut fünf Millionen Euro stecken aktuell im Genehmigungsverfahren, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium. Dabei gehe es nicht um Kriegswaffen, sondern um nicht näher bezeichnete Rüstungsgüter. Im März hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Ausfuhr einer Gefechtsübungsanlage nach Russland vorerst auf Eis gelegt.
Linken-Chefin: Geplante Hartz-IV-Korrekturen teils verfassungswidrig
Halle (dpa) - Die Linkspartei hat die geplanten Korrekturen an den Hartz-IV-Regelungen als teilweise verfassungswidrig kritisiert. Das sei eine Giftliste, sagte die Vorsitzende Katja Kipping der „Mitteldeutschen Zeitung“. Das Recht auf Existenzsicherung sei Verfassungsrecht. Es wäre nicht das erste Hartz-Gesetz, das Karlsruhe kassiert. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat sich unter anderem darauf verständigt, Langzeitarbeitslosen, die dreimal einen Termin beim Jobcenter versäumen, ihre Leistung komplett zu streichen statt nur zu kürzen.
Zeitung: Regierung führt für Gesetzesvorhaben „Demografie-Check“ ein
Düsseldorf (dpa) - Die Bundesregierung unterzieht nach einem Zeitungsbericht künftig alle ihre Projekte einem internen „Demografie-Check“. Das Innenministerium habe an alle anderen Ressorts einen entsprechenden Kriterienkatalog geschickt, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Anhand der 24 Punkte seien künftig Gesetzesvorhaben, Richtlinien und Investitionen hinsichtlich ihrer Auswirkungen für kommende Generationen zu überprüfen.
Israel sagt nach Einigung von Hamas und Fatah Gespräche ab
Gaza (dpa) - Israel hat höchst verärgert auf eine neue Einigung der Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah reagiert. Die radikal-islamische Hamas und die gemäßigte Fatah wollen binnen fünf Wochen eine gemeinsame Übergangsregierung bilden, wie beide Seiten am Mittwoch in Gaza mitteilten. Präsidenten- und Parlamentswahlen sollen innerhalb eines halben Jahres folgen. Israel sagte als Reaktion ein für den Abend geplantes Vermittlungstreffen mit den Palästinensern ab. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe nun „Hamas und nicht den Frieden gewählt“, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Autobombe reißt in Kenias Hauptstadt vier Menschen in den Tod
Nairobi (dpa) - Bei der Explosion einer Autobombe sind in der kenianischen Hauptstadt Nairobi vier Menschen getötet worden. Wie das Innenministerium mitteilte, stoppten Polizisten ein verdächtiges Fahrzeug und deren zwei Insassen. Nachdem der Wagen auf das Gelände einer Polizeiwache gebracht worden war, detonierte der Sprengsatz. Die beiden Insassen und zwei Polizisten starben. Der Vorfall ereignete sich in einem Teil der Stadt, der als Hochburg von Sympathisanten und Mitgliedern der Islamistengruppe Al Shabaab gilt.
