dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Breiter Widerstand gegen Rentenpaket in der Union
Berlin (dpa) - In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es erhebliche Widerstände gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Eine Gruppe von rund 50 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU wolle Änderungen der Pläne für die Rente mit 63 durchsetzen, berichtet die „Passauer Neuen Presse“ (Samstag) unter Berufung auf Fraktionskreise. Die Kritik richtet sich vor allem dagegen, Zeiten von Arbeitslosigkeit bei der Berechnung des Renteneintrittsalters einzubeziehen.
Juncker plädiert für weitere EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Passau (dpa) - Trotz des Drucks auf die Opposition in der Türkei hat sich der Spitzenkandidat aller konservativen Parteien für die Europawahl, Jean-Claude Juncker, gegen eine Aussetzung des Beitrittsprozesses ausgesprochen. „Wir sollten die Verhandlungen nicht stoppen, aber ich bin auch nicht der Meinung, dass die Türkei erhebliche Fortschritte gemacht hat, die eine Mitgliedschaft wahrscheinlicher werden lassen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Juncker ist heute zu Gast beim Europa-Parteitag der CDU. In der Partei ist eine neue Diskussion über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgeflammt. Grund ist unter anderem eine von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angeordnete und inzwischen wieder aufgehobenen Twitter-Blockade.
Müller hält Wahl in Afghanistan für großen Erfolg
Berlin (dpa) - Unmittelbar vor der Präsidentenwahl in Afghanistan hat Entwicklungsminister Gerd Müller die Fortschritte des Landes gelobt. „Es ist an sich ein großer Erfolg, dass diese Wahlen stattfinden: mit Wahlkundgebungen, Diskussionen über die Kandidaten“, sagte der CSU-Politiker der Onlineausgabe der Zeitung „Die Welt“ (Samstag). Die Afghanen stimmen am Samstag über einen Nachfolger von Hamid Karsai ab. Überschattet wird die Wahl von dem tödlichen Anschlag auf die deutsche Foto-Reporterin Anja Niedringhaus.
Bericht: Mehr als 20 000 Schulabgänger ohne Ausbildungsplatz
Passau (dpa) - Mehr als 20 000 Schulabgänger haben im vergangenen Jahr keinen regulären Ausbildungsplatz gefunden. Das geht nach Informationen der „Passauer Neuen Presse“ aus dem jüngsten Berufsbildungsbericht der Bundesregierung hervor, der am kommenden Dienstag vom Bundeskabinett beraten wird. „Es gibt immer noch zu viele Bewerber, denen der Einstieg in Ausbildung nicht unmittelbar gelingt“, zitiert das Blatt aus dem Bericht. Bei den unversorgten Bewerbern registrierte die Bundesagentur für Arbeit demnach einen Anstieg um 5400 auf 21 000. Das entspricht einer Zunahme um 34,5 Prozent.
Kommunen fordern vom Bund Milliarden-Entlastung vor 2018
Düsseldorf (dpa) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat an die Bundesregierung appelliert, die Kommunen bei den Behinderten-Hilfen noch in dieser Legislaturperiode um fünf Milliarden Euro jährlich zu entlasten. „Der Koalitionsvertrag stellt diese Entlastung ausdrücklich als vorrangiges Ziel heraus, und darauf vertrauen wir“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstag). „Das dafür notwendige Signal muss vor den zehn Kommunalwahlen am 25. Mai erfolgen.“
Früherer US-Präsident Bush stellt Porträts von Staatsmännern aus
Dallas (dpa) - Der frühere US-Präsident George W. Bush malt gerne Porträts von Staats- und Regierungschefs - jetzt sind die Werke des Hobbykünstlers erstmals zu bestaunen. Unter den mehr als 20 Bildern sei auch eines von Bundeskanzlerin Angela Merkel, teilte das Museum der Bush-Familie in Dallas mit. Vergangenes Jahr hatten Hacker private E-Mails der Familie Bush abgefangen und einige Bilder veröffentlicht, darunter ein Selbstporträt des Präsidenten in der Badewanne. Auch seine Ehefrau hat Bush schon gemalt. Allzu gut kam dies allerdings nicht an, wie er dem TV-Sender NBC verriet: „Ich habe gelernt: Male niemals Deine Frau.“
