dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Führende Industriemächte isolieren Russland am Rande des Atomgipfels
Den Haag (dpa) - Wegen der Krim-Krise grenzen die Staatenlenker der führenden Industrienationen erstmals seit der Aufnahme Russlands 1998 den Kreml-Chef wieder aus. Sie seien sich einig darin, dass Russland für sein bisheriges Handeln bezahlen müsse, sagte US-Präsident Barack Obama vor Beginn des Gipfel für nukleare Sicherheit in Den Haag: Zunehmende Sanktionen hätten enorme Folgen für die russische Wirtschaft. Russlands Präsident Wladimir Putin zeigte sich unbeeindruckt. Russische Soldaten nahmen einen der letzten ukrainischen Stützpunkte auf der Krim ein.
529 Todesurteile bei Massenprozess gegen Islamisten in Ägypten
Minia (dpa) - Paukenschlag im Massenprozess gegen Islamisten in Ägypten: Ein Gericht in Minia verurteilte gleich 529 Angeklagte unter anderem wegen Mordes zum Tode. 16 Angeklagte wurden freigesprochen. Ägyptische Menschenrechtler sprachen in ersten Reaktionen von einem Skandalurteil. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Derzeit befinden sich nur 135 Verurteilte im Gewahrsam der Justiz. Die übrigen Angeklagten wurden in Abwesenheit verurteilt. Die Islamisten hatten im Sommer 2013 gegen die Entmachtung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär demonstriert.
Frankreichs Sozialisten ziehen Listen wegen Rechtsextremer zurück
Paris (dpa) - Nach den Erfolgen der Front National bei den Kommunalwahlen wollen die regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande einen Durchmarsch der Rechtsextremen im zweiten Wahlgang verhindern. Dafür will Parteichef Harlem Désir auch eigene Listen mit sozialistischen Kandidaten zurückziehen. Désir kündigte dies für Gemeinden an, in denen die Gefahr eines FN-Erfolges bestehe und die Sozialisten nur drittstärkste Partei oder noch schlechter in der ersten Runde waren. Als Beispiele nannte er Saint-Gilles oder Tarascon, wo die Sozialisten sogar unter der Zehn-Prozent-Marke blieben.
Bischöfe lassen sexuellen Missbrauch wissenschaftlich aufarbeiten
Bonn (dpa) - Die katholische Kirche in Deutschland will in einem zweiten Anlauf den sexuellen Missbrauch Jugendlicher im kirchlichen Bereich wissenschaftlich aufarbeiten lassen. „Wir wollen Klarheit und Transparenz über diese dunkle Seite in unserer Kirche,“ sagte der Missbrauchsbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Stephan Ackermann. Dem Forschungskonsortium um den Neurowissenschaftler Harald Dreßing vom Zentralinstitut für Seelische Gesundheit in Mannheim gehören sieben Professoren an. Im Januar 2013 war die Zusammenarbeit mit dem Kriminologen Christian Pfeiffer aus Hannover wegen unterschiedlicher Vorstellungen aufgekündigt worden.
Gewerkschaften lassen nicht locker - Warnstreiks gehen weiter
Berlin (dpa) - Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst verschärft sich. Nach der ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde wollen die Gewerkschaften in dieser Woche erheblichen Druck ausüben. Heute legten mehr als 5000 Beschäftigte in Brandenburg, Berlin und Baden-Württemberg ihre Arbeit nieder. Morgen soll in Hessen, Niedersachsen, Bremen, Rheinland-Pfalz und im Saarland gestreikt werden. In Hannover ist eine Großkundgebung angekündigt. Am Mittwoch und Donnerstag will die Gewerkschaft unter anderem den öffentlichen Personennahverkehr in fast ganz Nordrhein-Westfalen lahmlegen.
Deutlich mehr Asylanträge in der EU - Hauptziel bleibt Deutschland
Luxemburg (dpa) - Die Zahl der Asylbewerber in der EU ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Mehr als 434 000 Personen beantragten internationalen Schutz in den 28 EU-Staaten - fast 30 Prozent mehr als 2012. Das teilte das Europäische Statistikamt Eurostat mit. Ein Grund dafür war der Bürgerkrieg in Syrien, von wo die größte Gruppe der Asylbewerber kam. Deutschland bleibt innerhalb der EU das Hauptziel für Asylbewerber und verzeichnete 29 Prozent aller Anträge, gefolgt von Frankreich und Schweden.
