Turbulente Szenen auf dem AfD-Parteitag
Die Euro-Kritiker streiten über die Satzung. Die Programmdebatte wird vertagt.
Erfurt. Die Basis der euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) hat auf dem Parteitag in Erfurt gegen ihren Bundesvorsitzenden Bernd Lucke aufbegehrt. Nachdem er am Samstag bereits eine deutliche Schlappe einstecken musste und seinen Entwurf für eine Satzungsänderung nach hitzigen Diskussionen zurückzog, vertagten die Mitglieder am Sonntag auch eine Abstimmung über die politischen Leitlinien. Diese sollten eine Art Grundsatzprogramm sein, in dem die gemeinsamen politischen Ziele festgehalten werden. Die Satzung und die Leitlinien sollen nun auf einem Sonderparteitag im Herbst erneut diskutiert werden.
Gleich zu Beginn des Parteitages in der Erfurter Messehalle war es zu turbulenten Szenen gekommen. Rund eine Stunde lang stritten die mehr als 1000 Teilnehmer über die Personalie des Versammlungsleiters. Auch die Tagesordnung wurde kräftig durcheinandergewirbelt und die Satzungsdebatte gestrichen. Vor allem Vertreter der Landesverbände warfen der Parteispitze autokratisches Verhalten vor.
Der von Lucke vorgeschlagenen neuen Satzung zufolge sollte es künftig bei der AfD statt drei gleichberechtigten Sprechern nur noch einen Vorsitzenden geben. Der Vorstand sollte zugleich mehr Kompetenzen erhalten. Lucke bot schließlich an, den Entwurf zurückzuziehen und zu einem späteren Zeitpunkt zu beraten. Dem schlossen sich die AfD-Mitglieder an. „Ich habe vielleicht ein Scharmützel verloren, aber keine Schlacht“, sagte er später.
In einer Grundsatzrede in der Debatte über das Europawahlprogramm erhielt Lucke aber anschließend große Zustimmung. Er kritisierte dabei die Europa- und Energiepolitik der Bundesregierung scharf und warnte vor einem europäischen Überstaat. Kritische Medienberichte über seine Partei nannte er „unfair und unanständig“.
