dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nach Eklat in der Knesset verwahrt sich Schulz gegen Kritik
Jerusalem (dpa) - Nach einem Eklat in der Knesset in Jerusalem hat sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gegen Kritik rechter Abgeordneter verteidigt. Er sei verpflichtet gewesen, die Position des Europäischen Parlaments darzulegen, sagte Schulz „Welt“-Online. Abgeordnete der siedlernahen Partei „Jüdisches Haus“ hatten während der Rede von Schulz schimpfend das Plenum verlassen, als der den Bau weiterer israelischer Siedlungen in den Palästinensergebieten und den „Boykott“ des Gazastreifens kritisiert hatte.
Steinmeier reist zu zweitägigem Besuch nach Moskau
Moskau (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird heute zu einem zweitägigen Besuch in Moskau erwartet. Am Abend steht zunächst ein Essen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow auf dem Programm. Die eigentlichen Gespräche sollen morgen stattfinden. Wichtigste Themen sind die deutsch-russischen Beziehungen sowie aktuelle Krisenherde wie die Ukraine oder Syrien. Offen ist noch, ob es auch ein Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin geben wird. Der russische Präsident ist wegen Olympia in Sotschi derzeit nur selten im Kreml.
Bundestag diskutiert über Wirtschaftslage und NSA-Ausschuss
Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stellt heute im Bundestag die Konjunkturaussichten für Deutschland vor. In einer Regierungserklärung wird der SPD-Chef die Eckpunkte des neuen Jahreswirtschaftsberichts erläutern. Die deutsche Wirtschaft steuert aus Sicht der Regierung im laufenden Jahr auf einen Beschäftigungsrekord zu. Der Bundestag berät auch über den geplanten Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre. Koalition und Opposition sind sich allerdings noch uneinig über den Untersuchungsauftrag.
Steuernummer offenbar in zehntausenden Fällen doppelt vergeben
Berlin (dpa) - Die persönliche Steueridentifikationsnummer ist nach einem Zeitungsbericht durch Verwaltungspannen offenbar zehntausendfach doppelt vergeben worden. Das Finanzministerium hat nach Angaben des parlamentarischen Staatssekretärs Michael Meister Hinweise auf insgesamt mehr 160 000 mögliche Fälle, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. So sei es vorgekommen, dass einer Person mehrere Steuernummern zugewiesen wurden. Es gebe offenbar aber auch Fälle, in denen zwei Personen dieselbe Steuernummer zugewiesen wurde.
Neonaziaufmarsch in Dresden abgesagt
Dresden (dpa) - Der Neonaziaufmarsch in Dresden am heutigen Jahrestag der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg findet nicht statt. Die Veranstaltung sei abgesagt worden, so die Polizei. Sie bestätigte damit einen Bericht der „Dresdner Neuesten Nachrichten“. Demnach hatten die Veranstalter bekanntgegeben, dass sie ihre Anmeldung zurückziehen. Zuvor waren die Rechtsextremen vor Gericht mit ihrem Vorhaben gescheitert, heute vor der Frauenkirche aufzumarschieren. Seit Jahren wird der Gedenktag von Neonazis missbraucht.
Belgien steuert auf Sterbehilfe für Minderjährige zu
Brüssel (dpa) - Belgien könnte die Sterbehilfe bald auf todkranke Kinder und Jugendliche ausweiten. Dann hätten auch Minderjährige unter bestimmten Umständen das Recht, aktive Sterbehilfe zu verlangen. Am Nachmittag stimmt die belgische Abgeordnetenkammer über eine entsprechende Gesetzesänderung ab. Im Vorfeld hatte es viel Kritik vor allem von Seiten der Kirchen und Patientenverbände gegeben. Dennoch dürfte die erforderliche Mehrheit in der Kammer zusammenkommen.
