dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Immer wieder neue Enthüllungen über NSA-Spähaktivitäten
Berlin (dpa) - Die Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA ziehen immer weitere Kreise. Nach neuen Enthüllungen kann die NSA auch auf Rechner zugreifen, die nicht ans Internet angeschlossen sind. Voraussetzung sei, dass Funk-Wanzen installiert werden, berichtet die „New York Times“. Eine US-Expertengruppe nennt das NSA-Programm wichtig für den Anti-Terror-Kampf. Als Konsequenz aus der Affäre verhandeln Deutschland und die USA über ein Abkommen ihrer Geheimdienste. Die Gespräche sind aber ins Stocken geraten. Im Bundestag kritisierten Politiker aller Parteien den US-Widerstand.
Historisches Tief bei Organspenden - nur noch 876 Spender
Frankfurt/Main (dpa) - Die Zahl der Organspender in Deutschland ist auf ein historisches Tief eingebrochen. 2013 waren es noch 876 Spender - rund 16 Prozent weniger als im Vorjahr. Das ist der niedrigste Wert seit 1997. Laut der Deutschen Stiftung Organtransplantation sank die Zahl der gespendeten Organe um 13,6 Prozent auf 3034. Ein Grund ist laut Stiftung der Skandal um Manipulationen bei Organtransplantationen. Gesundheitsminister Hermann Gröhe will nun weiter für Spenden werben.
Migrationsbericht 2012: Zuwanderung auf höchstem Stand seit 1995
Berlin (dpa) - Die Zuwanderung nach Deutschland ist 2012 auf den höchsten Stand seit 1995 gestiegen. Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Migrationsbericht wuchs der Zuzug nach Deutschland gegenüber dem Vorjahr um 13 Prozent auf 1,08 Millionen Menschen an. Zieht man die Fortzüge ab, ergibt sich ein Plus von rund 370 000 Menschen. 2011 waren es 280 000. Innenminister Thomas de Maizière sagte dazu, die Zahlen belegten, dass die Weichen für den Zuzug von Fachkräften richtig gestellt seien.
Bund: Neuverschuldung 2013 bei 22,1 Milliarden Euro
Berlin (dpa) - Der Bund hat im vergangenen Jahr deutlich weniger neue Schulden aufgenommen als im Haushalt veranschlagt. Die Nettokreditaufnahme lag 2013 bei 22,1 Milliarden Euro und damit 3,0 Milliarden Euro unter der vom Parlament genehmigten Neuverschuldung, wie das Bundesfinanzministerium in Berlin mitteilte. Finanzminister Wolfgang Schäuble profitierte vor allem von den sprudelnden Steuereinnahmen infolge der stabilen Konjunktur und guten Beschäftigungslage. Trotz zusätzlicher Belastungen lag die Neuverschuldung dadurch unter der des Vorjahres.
Geberländer sagen notleidenden Syrern 2,4 Milliarden US-Dollar zu
Kuwait-Stadt (dpa) - Bei einer Geberkonferenz für die notleidenden Menschen in Syrien haben Regierungen Hilfsgelder in Höhe von rund 2,4 Milliarden US-Dollar zugesagt. Die Vereinten Nationen sind jedoch der Ansicht, dass dieser Betrag nicht ausreichen wird, um in diesem Jahr Nothilfe für alle Flüchtlinge und Vertriebenen bereitzustellen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte vor den Teilnehmern der Konferenz in Kuwait: „Wir schätzen, dass wir in diesem Jahr 6,5 Milliarden Dollar benötigen werden.“
Westerwelle: Merkel blockiert mehr Rechte für Homo-Paare
Berlin (dpa) - Ex-Außenminister Guido Westerwelle hat Angela Merkel dafür verantwortlich gemacht, dass Homo-Lebenspartner nicht die gleichen Rechte wie Eheleute haben. Die vollständige Gleichstellung sei bislang am Unwillen der Kanzlerin gescheitert, sagte Westerwelle dem „Stern“. Nach der positiven Reaktion der Bundesregierung auf das Coming-Out des Fußballers Thomas Hitzlsperger habe Merkel es nun aber in der Hand, den Ankündigungen „auch Taten folgen zu lassen“.
