Deutschland besteht auf Grenzen für US-Spionage
Bericht alarmiert die große Koalition: Abkommen mit den USA droht das Aus. Merkel räumt Probleme ein.
Berlin. Die Verhandlungen mit den USA zur Eindämmung der NSA-Spionage sind ins Stocken geraten. Spitzenvertreter von Koalition und Opposition verlangten daher am Dienstag mehr Druck auf Washington. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte: „Die Gespräche werden fortgesetzt.“ Sie räumte aber Meinungsverschiedenheiten ein, die ausgeräumt werden müssten.
Hintergrund sind Medienberichte, wonach das sogenannte No-Spy-Abkommen mit den USA vor dem Scheitern steht. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, in Kreisen des Bundesnachrichtendienstes, der die Verhandlung führt, herrsche große Enttäuschung über den Stand der Gespräche. Die USA verweigerten sogar die Zusage, keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) ist wegen umfassender Abhörmaßnahmen in Verruf. Er hatte jahrelang auch das Handy der Kanzlerin abgehört.
SPD-Bundestagsfraktions-chef Thomas Oppermann sagte: „Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass ein belastbares Anti-Spionage-Abkommen zwischen Deutschland und den USA kommen muss.“ Er hoffe, dass der geplante Besuch Merkels in den USA helfe, doch noch ein Abkommen zu erreichen. US-Präsident Barack Obama hatte die Kanzlerin kürzlich zu einem Besuch eingeladen.
Der künftige Unions-Obmann im Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste, Clemens Binninger, sagte, die Sicherheitsbehörden kämen derzeit nicht weiter. Jetzt müsse der Dialog auf politischer Ebene fortgeführt werden.
Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, Caitlin Hayden, äußerte sich nicht zu dem möglichen Scheitern. Sie betonte, die Beratungen hätten „zu einem besseren Verständnis über die Anforderungen und Bedenken auf beiden Seiten geführt“. Es gebe die Zusage, die Kooperation zu stärken. Red
