Eine gefährliche Situation für Merkel
Das „No-Spy-Abkommen“ steht auf der Kippe
Im Sommer vergangenen Jahres erklärte der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) die Ausspäh-Affäre um den US-Geheimdienst NSA nicht nur forsch für beendet. Sondern der Schutzschild von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte auch noch vollmundig ein „No-Spy-Abkommen“ mit den USA an. Also eine Vereinbarung, dass sich die Freunde untereinander nicht ausspionieren. Zuvor hatte das Ausspähen von Merkels Handy für Aufregung gesorgt.
Diesem „No-Spy-Abkommen“ droht nun das klägliche Scheitern. Verwunderlich ist das nicht. Der Plan klang schon damals absurd. Auch, weil die Böcke zu Gärtnern gemacht wurden.
Soll heißen: Die Geheimdienste untereinander handeln den Vertrag aus und nicht hochrangige Regierungsvertreter oder Parlamentarier beider Länder.
Aber: Das Vorhaben war als Beruhigungspille für aufgebrachte Bundestagsabgeordnete und die Bürger gedacht, als eine vertrauensbildende Maßnahme. Das macht die ganze Sache jetzt so gefährlich für die Kanzlerin.
Kommt es wie erwartet, wäre das Scheitern des „No-Spy-Abkommens“ für viele ein weiterer Beleg dafür, wie wenig die schwarz-rote Bundesregierung unter Angela Merkel und vor allem die USA und ihr Präsident Barack Obama an Änderungen für einen umfassenderen Datenschutz interessiert sind. Kurzum daran, die Geheimdienste und ihre Datensammelwut an neue Ketten zu legen.
Dass der Koalitionspartner SPD nun am Dienstag durch den Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, die Erwartung schürte, Angela Merkel werde die Angelegenheit bei ihrem anstehenden Besuch in den USA schon richten, ist ein vergifteter Hinweis. Denn auch die Genossen wissen, dass die Kanzlerin das Scheitern des Abkommens wohl kaum wird verhindern können.
Dies gilt allein aufgrund der Tatsache, dass Amerikaner und Europäer völlig unterschiedliche Auffassungen vom Schutz der Persönlichkeitsrechte haben. Auf wirklich durchgreifende Konsequenzen aus der NSA-Ausspäh-Affäre wird man somit in Deutschland weiter vergebens warten.
