dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Chodorkowski trifft Familie - Pressekonferenz zu Zukunftsplänen
Berlin (dpa) - Der freigelassene Kreml-Gegner Michail Chodorkowski will sich zu seinen Zukunftsplänen äußern. Der 50-Jährige plant morgen Mittag in Berlin eine internationale Pressekonferenz. Nach mehr als zehn Jahren Haft hat er heute erstmals wieder in Freiheit seine Eltern getroffen. Chodorkowski bekam von den Behörden ein Visum, mit dem er ein Jahr lang in Deutschland bleiben darf. Möglicherweise kehrt er aber auch nach Russland zurück oder reist in anderes Land weiter. Gestern war er nach Berlin gekommen.
Steinmeier sieht gute Grundlage für weitere Gespräche mit Russland
Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier bewertet die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin positiv, den Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski freizulassen. Unabhängig davon, was die Motive waren, seien es gute Entscheidungen, die in Moskau in den letzten Tagen gefallen seien, sagte Steinmeier dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Chodorkowski sei schon frei, Tausende Gefangene kämen nach der Amnestie bald auf freien Fuß. Beides gehe in die richtige Richtung, für weitere Gespräche mit Russland.
Grünen-Basis stimmt Koalition mit der CDU in Hessen zu
Frankfurt/Main (dpa) - Der Weg für eine schwarz-grüne Koalition in Hessen ist endgültig frei: Die Basis der Grünen hat dem Bündnis mit der CDU zugestimmt. Auf der Landesmitgliederversammlung in Frankfurt stimmten 74,2 Prozent der anwesenden Mitglieder dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag zu. Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir kommentierte das Ergebnis mit den Worten: „Ihr seid toll!“. Gegner des Flughafenausbaus protestierten vor der Tür. Zuvor hatte bereits die hessische CDU dem Vertrag auf einem kleinen Parteitag zugestimmt.
Polizei löst Demonstration für „Rote Flora“ in Hamburg auf
Hamburg (dpa) - Wegen Krawalle hat die Polizei eine Demonstration zum Erhalt des linken Kulturzentrums „Rote Flora“ in Hamburg aufgelöst. Polizisten wurden mit Steinen, Flaschen und Feuerwerk beworfen. Außerdem sind Baustellenabsperrungen auf die Straße gezogen und ein Drogeriemarkt attackiert worden, in dem Kunden waren. Rund 7300 Demonstranten hatten sich vorher vor dem besetzten Gebäude im Schanzenviertel versammelt, die meisten aus dem linken politischen Spektrum. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.
Zeitung: Rücklage in Rentenkasse steigt auf 31,58 Milliarden Euro
Berlin (dpa) - Die Rücklage in der Rentenkasse ist nach einem Zeitungsbericht noch größer als bislang angenommen. Die Reserve habe den Rekordwert von 31,58 Milliarden Euro erreicht, schreibt die „Bild“-Zeitung. Nach geltendem Recht hätte der Beitragssatz deshalb zum Jahreswechsel gesenkt werden müssen. Die große Koalition will die Beiträge aber per Gesetz einfrieren und so neue Leistungen bezahlen - wie die verbesserte Mütterrente, die abschlagfreie Rente für langjährig Versicherte und höhere Erwerbsminderungsrenten.
US-Geheimdienste spionieren womöglich weiter - Obama will Reformen
Berlin (dpa) - Die US-Geheimdienste werden nach Einschätzung des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl Deutschland weiterhin intensiv ausspionieren. Uhl sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“ nach einer Reise nach Washington, in den USA gebe es Desinteresse an Berlins Empörung über die Aktivitäten der NSA. Der US-Abhördienst mache grundsätzlich keinen Unterschied zwischen der Kanzlerin Merkel und einem Ölminister aus Kasachstan. Obama hatte für Januar „definitive Aussagen“ angekündigt, inwiefern er Reformen umsetzen will.
