dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Staatschefs aus aller Welt bei Trauerfeier für Nelson Mandela
Kapstadt (dpa) - Die Welt nimmt Abschied von Nelson Mandela. Zur zentralen Trauerfeier am Dienstag in Johannesburg werden 70 amtierende und 10 ehemalige Staats- und Regierungschefs erwartet. In einem 90 000 Menschen fassenden Fußballstadion werden nach bisherigem Programm UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, US-Präsident Barack Obama und der kubanische Präsident Raúl Castro Reden halten. Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Mandela war am Donnerstag nach langer Krankheit im Alter von 95 Jahren gestorben. Er hatte sein Land aus der Rassentrennung in die Demokratie geführt.
Konfrontation in Kiew dauert an - EU will vermitteln
Kiew (dpa) - Der Machtkampf um den künftigen Kurs der Ukraine dauert an. Tausende von Regierungsgegnern harren weiter im Zentrum von Kiew aus, um gegen den prorussischen Kurs von Präsident Viktor Janukowitsch zu protestieren und ihrer Forderung nach Neuwahlen Nachdruck zu verleihen, während immer mehr Polizeikräfte aufmarschieren. An diesem Dienstag läuft ein Ultimatum der Behörden ab. Sie fordern, dass Regierungsgegner besetzte Gebäude räumen. Am Dienstag will auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Kiew zwischen Regierung und Opposition vermitteln.
Thailands bisherige Ministerpräsidentin tritt bei Wahl wieder an
Bangkok (dpa) - Thailands bisherige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra strebt nach Medienberichten bei der Wahl am 2. Februar erneut das Amt der Regierungschefin an. Sie sei von ihrer Partei Pheu Thai als Spitzenkandidatin nominiert worden, berichtete die Zeitung „The Nation“ am Dienstag. Die 46-Jährige hatte nach wochenlangen Protesten der Opposition am Montag das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Sie und ihr Kabinett werden aber bis dahin im Amt bleiben. Die Demonstranten allerdings wollen keine Neuwahlen, sondern eine tiefgreifende Reform des politischen Systems. Sie belagern weiter den Regierungssitz in Bangkok.
Obama ruft Bürger in Zentralafrika zur Besonnenheit auf
Washington (dpa) - Nach Tagen blutiger Gewalt in Zentralafrika hat US-Präsident Barack Obama die Menschen dort zu einer Abkehr vom Hass aufgerufen. In einer am Montag verbreiteten Audiobotschaft forderte er die „stolzen Bürger der Zentralafrikanischen Republik“ dazu auf, sich gemeinsam für eine Zukunft mit Sicherheit, Würde und Frieden stark zu machen. Die Übergangsregierung solle diejenigen verhaften, die Straftaten begingen. Die Amerikaner würden der Afrikanischen Union und den Franzosen dabei helfen, die Bürger zu beschützen. Seit einem Putsch im vergangenen März versinkt das bitterarme Land im Chaos. Mehr als 400 000 Menschen sind auf der Flucht.
Auch US-Senat verlängert Verbot von Kunststoffwaffen
Washington (dpa) - Der US-Kongress hat ein Verbot von Schusswaffen aus Kunststoff verlängert, die unbemerkt durch Metalldetektoren und Röntgengeräte gebracht werden können. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte am Montag (Ortszeit) auch der Senat für den Fortbestand eines entsprechenden Gesetzes für weitere zehn Jahre. Das Gesetz über sogenannte unauffindbare Waffen mit nur sehr geringem Metallanteil wäre in der Nacht zu Dienstag ausgelaufen. Es wurde erwartet, dass US-Präsident Barack Obama die Verordnung unterschreibt. Einige Senatoren hatten vergeblich versucht, künftig auch Waffen aus 3D-Druckern per Gesetz einen Riegel vorzuschieben.
Bischof: Spendenrückgang nach Debatte um Finanzen der Kirche
Köln (dpa) - Die Debatten um die Finanzen der katholischen Kirche haben nach Angaben des Essener Bischofs Franz-Josef Overbeck zu einem Rückgang der Spenden bei den kirchlichen Hilfswerken geführt. „Wir haben in den schwierigen Wochen, die hinter uns liegen, den Spendenrückgang sehr deutlich gemerkt“, sagte Overbeck dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe). Der Ruhrbischof ist für das katholische Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat zuständig. Overbeck zeigte Verständnis für die „ausgesprochene Sensibilität der Menschen“ in der Frage des Umgangs mit Geld.
