dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Südafrikas Nationalheld Mandela ist tot
Pretoria (dpa) - Südafrikas Nationalheld Nelson Mandela ist tot. Der 95-Jährige sei am Abend friedlich im Kreise seiner Familie dahingeschieden. Das sagte Südafrikas Präsident Jacob Zuma in einer landesweit übertragenen Fernsehsondersendung. Dies sei ein Moment „tiefster Trauer“ für alle Südafrikaner. US-Präsident Barack Obama nannte den verstorbenen Friedensnobelpreisträger ein großes Vorbild. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete Mandela als „Giganten für die Gerechtigkeit“. Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte Mandela als Vorbild für Menschen auf der ganzen Welt.
Obama kündigte schärfere Regeln für Geheimdienst NSA an
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat schärfere Regeln für die Überwachungspraxis des weltweit in die Kritik geratenen US-Geheimdienstes NSA angekündigt. Er werde im Januar Regelungen zur „Selbstbeschränkung“ des NSA vorschlagen. Das sagte Obama in einem Interview des TV-Senders MSNBC. Er räumte ein, zwar habe der Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden durch seine Enthüllungen „legitime Besorgnis“ ausgelöst. Aber alles in allem mache der NSA einen guten Job und vermeide ungesetzliche Überwachungen in den USA.
UN-Chef Ban verurteilt Anschlag im Jemen
New York (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Selbstmordanschlag im Jemen mit rund 50 Toten scharf verurteilt. Unter den Toten waren auch zwei deutsche Entwicklungshelfer. Ban rief per Mitteilung alle Beteiligten im Land auf, an der von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi angekündigten Aufdeckung der Hintergründe des Anschlags teilzunehmen, um so die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können. Der einzige Weg für einen stabilen, demokratischen und wohlhabenden Jemen sei ein andauernder friedlicher nationaler Dialog.
Frankreich schickt Kampftruppen in Zentralafrikanische Republik
Paris (dpa) - Frankreich interveniert mit Kampftruppen in der Zentralafrikanischen Republik. Er habe beschlossen, sofort zu handeln, sagte Präsident François Hollande im Anschluss an eine Sitzung des Verteidigungsrates. Frankreich sei aufgerufen, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Nach neuen schweren Kämpfen in Zentralafrika hatte zuvor der UN-Sicherheitsrat grünes Licht für einen militärischen Eingriff in den blutigen Konflikt gegeben. Frankreich hat bereits rund 650 Soldaten in dem afrikanischen Land. Rund 1000 weitere Soldaten stehen für den Einsatz bereit.
Schäuble will Finanzminister bleiben
Berlin (dpa) - Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will sein Ressort in einer schwarz-roten Koalition behalten. „Wenn ich von der Bundeskanzlerin gefragt werden würde, lehne ich nicht ab. Ich traue mir das zu“, sagte der CDU-Politiker dem „Südkurier“. Zuvor hatten SPD-Chef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andreas Nahles erklärt, dass ihre Partei den Anspruch auf das Bundesfinanzministerium noch nicht aufgeben habe.
Innenminister präsentieren Ergebnisse der Herbstkonferenz
Osnabrück (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen heute die Ergebnisse ihrer Herbstkonferenz in Osnabrück präsentieren. Es wird erwartet, dass die Minister Details zur geplanten Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien mitteilen werden. Die Ressortchefs hatten sich gestern darauf verständigt, 5000 weitere Syrer aufzunehmen. Die Minister wollen auch über ihre Pläne zum Umbau des Verfassungsschutzes nach den Ermittlungspannen im Fall der Terrorzelle NSU berichten. Außerdem ging es bei dem Treffen um Gewalt bei Fußballspielen, Internetkriminalität und Wohnungseinbrüche.
