dpa-Nachrichtenüberblick Politik
IW: Stuttgart und Düsseldorf hinken bei Schuldenabbau hinterher
Berlin (dpa) - Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gehen den Schuldenabbau nach Einschätzung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft nicht entschlossen genug an. Die beiden von SPD und Grünen regierten Länder versäumten es, konkrete Sparmaßnahmen zu benennen, um die Schuldenregel zu erfüllen. So steht es im „Konsolidierungs-Check“ des IW im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Nach der Schuldenbremse dürfen die Bundesländer ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen.
Innenminister Pistorius für Aufnahme von mehr Syrern in Deutschland
Hannover (dpa) - Für eine Aufnahme weiterer Syrienflüchtlinge hat sich der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius, stark gemacht. Nach seinem Eindruck wüssten alle Länderinnenminister, dass die Aufnahme von 5000 Syrern wichtig sei und darüber hinaus ein positives Signal. Aber natürlich sei allen klar, dass man mehr tun könne. Das sagte Pistorius vor dem heute beginnenden Treffen der Innenminister von Bund und Ländern in Osnabrück. Ein Thema dort ist die Flüchtlingspolitik.
Französische Abgeordnete stimmen über Prostitutionsgesetz ab
Paris (dpa) - Die französische Nationalversammlung stimmt heute über den Entwurf für ein neues Prostitutionsgesetz ab. Er sieht vor, Freier für den Kauf von Sex zu bestrafen. Wer sich dabei erwischen lässt, soll künftig 1500 Euro zahlen müssen - im Wiederholungsfall sogar 3750 Euro. Die bisherige Möglichkeit zur Strafverfolgung von Prostituierten soll wegfallen. Wird der Gesetzentwurf in der Nationalversammlung wie erwartet angenommen, muss sich anschließend der Senat mit dem Text befassen. Das Vorhaben hatte in Frankreich für heftige Debatten gesorgt.
China warnt Japan und USA wegen Militärzone - Biden nach Peking
Peking (dpa) - Im Streit über seine neue Luftraumüberwachung im Ostchinesischen Meer hat China die USA und Japan gewarnt. Chinas Streitkräfte seien in der Lage, die Zone „wirksam“ zu kontrollieren. Das teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums vor der Ankunft von US-Vizepräsident Joe Biden in Peking mit. In dem neuen Überwachungsgürtel in einem mit Japan umstrittenen Seegebiet verlangt China, dass sich ausländische Flugzeuge anmelden, identifizieren und den Anweisungen seiner Luftwaffe folgen. Die US-Streitkräfte wollen sich aber nicht an die neuen Regeln halten, wie US-Beamte sagten.
USA fordern Unterschrift unter Afghanistan-Abkommen
Brüssel (dpa) - US-Außenminister John Kerry hat von Afghanistan die rasche Unterzeichnung eines Abkommens über den rechtlichen Schutz internationaler Soldaten verlangt. Das sei hier keine Spielerei, das sei eine ernste Sache, sagte er nach einem Treffen der Nato-Außenminister. Auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte den afghanischen Präsident Hamid Karsai erneut auf, das Abkommen „sehr bald“ zu unterzeichnen: Anderenfalls werde es nach 2014 keine ausländischen Militärausbilder und -berater mehr geben, Finanzhilfen könnten gestrichen werden.
Experten-Team verneint Vergiftung Arafats
Tel Aviv (dpa) - Französische Experten haben die Giftmord-These zum Tod des früheren Palästinenserführers Jassir Arafat zurückgewiesen. Damit widersprechen sie einem Gutachten aus der Schweiz. Arafat sei 2004 nach einer Infektion an Altersschwäche gestorben, hieß es aus Ermittlungskreisen in Paris. Die französischen Wissenschaftler hatten zusammen mit Kollegen aus der Schweiz und aus Russland Gewebeproben Arafats aus dessen Grab in Ramallah entnommen. Die Schweizer Experten gelangten zu dem Ergebnis, dass er vermutlich vergiftet wurde, die russischen konnten das nicht bestätigen.
