dpa-Nachrichtenüberblick Politik
CSU segnet schwarz-roten Koalitionsvertrag ab
München (dpa) - Die CSU hat als erste der drei beteiligten Parteien den schwarz-roten Koalitionsvertrag formell gebilligt. Der Parteivorstand und die CSU-Landesgruppe im Bundestag stimmten dem Werk in einer gemeinsamen Sitzung in München einstimmig zu, wie die dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Parteichef Horst Seehofer hatte sich nach dem Abschluss der wochenlangen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD „sehr, sehr zufrieden“ mit den Ergebnissen gezeigt. Als Erfolg wertet die CSU vor allem, dass die angestrebte Pkw-Maut für Ausländer im Vertrag steht.
SPD-Spitze verteidigt Mitgliederentscheid
Berlin (dpa) - Gut drei Viertel der Deutschen rechnen mit einem Ja der SPD-Basis zu einer großen Koalition. Eine Zustimmung erwarten auch 80 Prozent der SPD-Anhänger, wie das ZDF-„Politbarometer“ zeigt. Parteichef Sigmar Gabriel und andere SPD-Spitzenpolitiker verteidigen den Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU. Führende Sozialdemokraten stellen sich auch hinter die Verabredung, vor dem Ergebnis der SPD-Befragung weder die Verteilung der Ministerien noch deren Besetzung bekanntzugeben.
Kraft will nie als Kanzlerkandidatin antreten“
Düsseldorf (dpa) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft hat eine Kanzlerkandidatur für sich ausgeschlossen. In einer Sondersitzung der SPD-Landtagsfraktion versicherte sie nach Angaben von Teilnehmern: „Ich werde nie, nie als Kanzlerkandidatin antreten. Ich bleibe in Nordrhein-Westfalen. Darauf könnt Ihr Euch verlassen.“ Kraft habe damit Spekulationen entkräftet, im Falle des Scheiterns einer schwarz-roten Koalition werde sie bei einer möglichen Neuwahl für die SPD als Kanzlerkandidatin antreten.
Krach um Ukraine führt zu Spannungen zwischen EU und Russland
Vilnius (dpa) - Die geplatzte EU-Annäherung der Ukraine führt zu Spannungen zwischen Europa und Russland. Zum Abschluss des Gipfels der östlichen Partnerschaft in Litauen warnte die EU-Spitze Moskau offen davor, frühere Sowjetrepubliken zu bedrängen. „Wir werden uns dem Druck Russlands nicht beugen“, sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy in Vilnius. Moskau warf seinerseits der EU „beispiellosen Druck“ auf die Ukraine vor. Kiew verweigert nach Drohungen Russlands seine Unterschrift für ein fertiges Abkommen für engere Partnerschaft und freien Handel.
Chinas Luftwaffe verfolgt Flugzeuge der USA und Japans
Peking (dpa) - Chinas Luftwaffe hat in der neuen chinesischen Luftraumüberwachungszone über dem Ostchinesischen Meer ein Dutzend amerikanische und japanische Militärflugzeuge verfolgt. Unter ihnen seien Kampfjets und Aufklärungsflugzeuge gewesen, berichtete ein Luftwaffensprecher nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur China News. Chinesische Kampfjets hätten die zwei amerikanischen und zehn japanischen Militärflugzeuge am Morgen identifiziert und verfolgt. China fordert, dass sich ausländische Piloten in der Zone identifizieren und eventuellen Anweisungen seiner Luftwaffe folgen.
Staatsanwalt enthüllt Brutalität im Londoner Soldatenmord
London (dpa) - Im Prozess um den Mord an einem britischen Soldaten in London hat die Staatsanwaltschaft die ganze Grausamkeit der aufsehenerregenden Tat enthüllt. Einer der beiden Angeklagten habe den jungen Mann mit mehreren Hieben mit einem Fleischerbeil versucht zu enthaupten, sagte Staatsanwalt Richard Whittam. Währenddessen habe der zweite Angeklagte mit einem Messer dem Opfer Schnitt- und Stichwunden zugefügt. Die beiden 22 und 28 Jahre alten Männer sind vor dem Zentralen Strafgerichtshof Old Bailey wegen Mordes angeklagt.
