dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gabriel bleibt SPD-Vorsitzender
Leipzig (dpa) - Sigmar Gabriel bleibt Vorsitzender der SPD. Die Delegierten des Bundesparteitags in Leipzig bestätigten ihn mit großer Mehrheit für zwei weitere Jahre im Amt. Zuvor hatte Gabriel die Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis übernommen und für eine große Koalition geworben. Vor den rund 600 Delegierten machte er aber auch klar, dass die SPD nicht um jeden Preis ein Bündnis mit der Union eingehen werde. Zugleich zeigte er sich offen für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene ab 2017.
Wulff weist Vorwürfe zurück
Hannover (dpa) - Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hat alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Er sei zu keiner Zeit korrupt gewesen, sagte er vor Gericht in Hannover. Vielmehr habe er stets auf eine Trennung zwischen Beruf und Privatleben geachtet. Der 54-Jährige muss sich als erster Bundespräsident wegen Vorteilsannahme im Amt verantworten, weil sein Freund David Groenewold 2008 einen Besuch beim Oktoberfest teilweise für ihn bezahlt hatte - dabei geht es um etwas mehr als 700 Euro.
Regierungsbericht: Renten steigen 2014 um gut zwei Prozent
Berlin (dpa) - Gute Botschaft für die gut 20 Millionen Rentner: Sie können ab Juli nächsten Jahres mit gut zwei Prozent mehr Geld rechnen - und zwar im Westen wie im Osten. Das geht aus dem neuen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die exakte Höhe wird allerdings erst im März festgelegt, wenn weitere Daten des Statistischen Bundesamtes zur Lohnentwicklung vorliegen. 2013 waren die Renten im Westen nur um 0,25 Prozent erhöht worden, im Osten um 3,29 Prozent.
EZB mahnt Union und SPD: Große Reformen statt große Ausgaben nötig
Berlin (dpa) - Die Europäische Zentralbank hat die Stoßrichtung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD kritisiert - ähnlich wie zuvor die sogenannten Wirtschaftsweisen. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass eine große Koalition sich nicht durch große Ausgaben, sondern nur durch große Reformen rechtfertigen lasse. Die Politik müsse die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion ebenso im Blick haben wie die Steigerung des Wachstumspotenzials der deutschen Wirtschaft.
Sechseinhalb Jahre Haft für Karlheinz Schreiber
Augsburg (dpa) - Der Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist heute vom Landgericht Augsburg wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre und drei Monate Haft für Schreiber beantragt. Die Verteidigung hatte einen Freispruch des 79-Jährigen gefordert. Schreiber gilt als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre in den 1990er Jahren.
Blatt: BA will Internetgeschäften von Hartz-IV-Empfängern nachspüren
Berlin (dpa) - Die Bundesagentur für Arbeit will offenbar mögliche Internet-Nebeneinkünfte von Hartz-IV-Empfängern ins Visier nehmen. Wie die „Bild“-Zeitung schreibt, hat die BA die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet vorgeschlagen. Dadurch solle die Aufdeckung von Einkünften aus E-Commerce ermöglicht werden - zum Beispiel Geschäfte bei der Internet-Verkaufsplattform ebay. Das Blatt beruft sich auf einen Bericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung beim Arbeitslosengeld II.
