dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel laut Medien seit 2002 abgehört - War Obama informiert?
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel wird nach übereinstimmenden Medienberichten seit mehr als einem Jahrzehnt vom amerikanischen Geheimdienst NSA ausspioniert. Ihr Handy stehe seit 2002 auf einer NSA-Liste mit Aufklärungszielen, berichtet der „Spiegel“. Der Ausspähauftrag galt demnach wohl auch noch wenige Wochen vor dem Berlin-Besuch von US-Präsident Barack Obama im Juni dieses Jahres. Laut „Bild am Sonntag“ weiß Obama seit 2010 von dem Lauschangriff auf die Kanzlerin. Medienberichten zufolge hat Obama aber versichert, nichts von der Spionage-Aktion gewusst zu haben.
„WamS“: Schwarz-Rot erwägt Vergrößerung des Bundeskabinetts
Berlin (dpa) - Bei ihren Verhandlungen über eine große Koalition erwägen Union und SPD nach Informationen der „Welt am Sonntag“ eine Vergrößerung des Bundeskabinetts. Die Sozialdemokraten fordern demnach sieben bis acht Ministerien mit der Begründung, dass die FDP 2009 mit einem schwächeren Ergebnis fünf Ministerien bekommen habe. Das schreibt die Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise beider Parteien. SPD-Chef Sigmar Gabriel wies den Bericht zurück. Laut „Spiegel“ konkretisieren sich in der SPD-Spitze Pläne, das Finanzministerium der Union zu überlassen.
„Spiegel“: CDU will weniger Bundestagsrechte bei Auslandseinsätzen
Berlin (dpa) - Die Union will nach Informationen des „Spiegel“ die Mitwirkungsrechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen einschränken. Diese Forderung habe der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière in den Koalitionsgesprächen mit der SPD erhoben. Es gehe darum, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa zu erleichtern, sagte er dem Magazin zufolge, das sich auf Teilnehmer der Runde berief. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier entgegnete demnach, seine Partei sehe keinen Anlass für eine Gesetzesänderung.
Bischofsresidenz: Café oder Haus für Obdachlose?
Limburg (dpa) - Soll die umstrittene Bischofsresidenz in Limburg anders genutzt werden? Darüber wird nach dem vom Papst verordneten Zwangsurlaub für Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst jetzt diskutiert. Die Ideen reichen von einer Obdachlosenunterkunft bis hin zu einem Kommunikationszentrum. Auch ein Café für die Besucher des Doms wurde von einem Pfarrer vorgeschlagen. Bischof Tebartz-van Elst steht seit Wochen wegen seiner Amtsführung und des mehr als 31 Millionen Euro teuren Prachtbaus in der Kritik.
Ex-Minister Margwelaschwili gewinnt Georgien-Wahl
Tiflis (dpa) - Bei der Präsidentenwahl in Georgien hat der frühere Bildungsminister Georgi Margwelaschwili Prognosen zufolge klar gewonnen. Der Vertraute von Regierungschef Bidsina Iwanischwili kam demnach auf bis zu 68 Prozent der Stimmen. Das ergaben Wählerbefragungen in der Hauptstadt Tiflis. Staatschef Michail Saakaschwili durfte gemäß Verfassung kein drittes Mal kandidieren. Sein Favorit, der frühere Parlamentschef David Bakradse, kam den Befragungen zufolge auf gut 22 Prozent der Stimmen.
Dutzende Tote bei Anschlagswelle im Irak
Bagdad (dpa) - Bei einer Welle von blutigen Bombenanschlägen sind im Irak mindestens 46 Menschen getötet worden. Die meisten Opfer gab es in der Hauptstadt Bagdad, als innerhalb einer Stunde elf Autobomben in verschiedenen schiitischen Vierteln explodierten. Mindestens 39 Menschen kamen hier ums Leben. Die Sprengladungen detonierten auf Marktplätzen und in Einkaufsstraßen. In der nordirakischen Stadt Mossul wurden sieben Menschen getötet und 39 weitere verletzt, als eine Bombe vor einer Bank explodierte.
