dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen
Berlin (dpa) - Union und SPD beginnen heute ihre mehrwöchigen Verhandlungen über eine große Koalition. Zum Auftakt treffen sich die Politiker in der CDU-Zentrale. Zunächst wird es um das Abstecken des Zeitplans und der Organisation der Koalitionsverhandlungen gehen. Angestrebt wird ein Koalitionsvertrag bis spätestens Ende November. Dann haben die rund 470 000 SPD-Mitglieder per Briefwahl die Möglichkeit, über die große Koalition abzustimmen. Erklärtes Ziel ist es, dass die neue Bundesregierung vor Weihnachten vereidigt ist.
Gysi will Oppositionsrechte notfalls in Karlsruhe einklagen
Berlin (dpa) - Linksfraktionschef Gregor Gysi will notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Stärkung der Oppositionsrechte im Bundestag kämpfen. Bisher gebe es aber „gute Zeichen“ von den großen Parteien, sagte Gysi im ZDF-„heute journal“. Kommt es zu einer großen Koalition aus Union und SPD, hätte die Opposition aus Linken und Grünen nur 20 Prozent der Stimmen. Das reicht nicht mehr aus, um Untersuchungsausschüsse einzusetzen oder Gesetze vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Dafür sind ein Viertel der Stimmen im Bundestag notwendig.
Weißes Haus: Drohnenangriffe sind „präzise“ und „rechtmäßig“
Washington (dpa) - Das Weiße Haus hat die erneut kritisierten US-Drohnenangriffe als „präzise, rechtmäßig und effektiv“ verteidigt. Die Angriffe erfüllten die Standards aller anwendbaren Rechtsvorschriften, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, in Washington. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft den USA vor, internationales Recht zu brechen. Dabei würden sie von Deutschland unterstützt. Deutschland habe etwa die Handynummern späterer Drohnen-Opfer an den US-Geheimdienst CIA geliefert, kritisierte die Menschenrechtsorganisation.
EU-Parlament debattiert über kommenden EU-Gipfel
Straßburg (dpa) - Das EU-Parlament debattiert heute mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso über den bevorstehenden EU-Gipfel am 24. und 25. Oktober in Brüssel. Die Flüchtlingspolitik nach der Lampedusa-Schiffskatastrophe und die Reform der Eurozone stehen im Mittelpunkt. Die Parlamentarier dürften konkrete Maßnahmen verlangen, um das Flüchtlingsproblem im Mittelmeerraum zu lösen. Die Abgeordneten werden erwartungsgemäß auch mehr Anstrengungen fordern, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und um Anreize für Innovationen zu schaffen.
Türkische Polizei setzt Wasserwerfer gegen Demonstranten ein
Istanbul (dpa) - Die türkische Polizei ist im Zentrum von Istanbul erneut gewaltsam gegen regierungskritische Demonstranten vorgegangen. Auf der belebten Einkaufsstraße Istiklal setzten die Polizisten Wasserwerfer gegen Protestierende ein, berichteten Augenzeugen. Die Proteste in der Türkei hatten sich im Sommer an Plänen der Regierung entzündet, die den Gezi-Park am Rande des Istanbuler Taksim-Platz bebauen will. Sie richten sich inzwischen aber vor allem gegen den autoritären Regierungsstil des islamisch-konservativen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.
Athener Parlament dreht Rechtsextremen Geldhahn zu
Athen (dpa) - Es wird immer enger für die griechische Nenoazi-Partei Goldene Morgenröte. In der Nacht machte das griechische Parlament den Weg zu einem Stopp der staatlichen Finanzierung der Partei frei. In einer Änderung des Gesetzes zur Parteienfinanzierung wurde festgeschrieben, dass Parteien, die als kriminelle oder terroristische Vereinigung belangt werden, den Anspruch auf staatliche Mittel verlieren. Zurzeit wird gegen neun von 18 Parlamentariern der Goldenen Morgenröte wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt.
