dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Assad: Vernichtung von syrischen Chemiewaffen dauert ein Jahr
Washington (dpa) - Die Vernichtung der Chemiewaffen in Syrien dauert nach Angaben von Machthaber Baschar al-Assad etwa ein Jahr. Der ganze Prozess koste zudem viel Geld, etwa „eine Milliarde“, sagte Assad in einem Interview mit dem TV-Sender Fox News. Es sei eine sehr komplizierte Operation. Assad kündigte an, dass sein Land dem Chemiewaffenabkommen der Vereinten Nationen vollständig nachkommen wolle. Er sei damit einverstanden, dass die amerikanische Regierung die Waffen zur Vernichtung in die USA bringe, wenn sie bereit sei, „das Geld zu bezahlen“, sagte Assad in dem Interview.
Russland: Syrien wird Giftgas-Informationen rechtzeitig übergeben
Damaskus (dpa) - Syrien hat seinem Verbündeten Russland die Übergabe aller Informationen über seine Chemiewaffenarsenale innerhalb der vereinbarten Frist von einer Woche zugesagt. Er habe die Zusicherung erhalten, dass alles rechtzeitig zur Verfügung stehe. Das sagte Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax zufolge in Damaskus. Es gebe keinen Grund, an der aufrichtigen Absicht der syrischen Führung zu zweifeln. Damaskus habe den UN-Inspekteuren bereits Beweise dafür übergeben, dass die Opposition Giftgas eingesetzt habe.
Ruhani: Iran wird keine Atomwaffen entwickeln
Washington (dpa) - Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat laut einem Bericht des US-Fernsehsenders NBC versichert, dass sein Land keine Atomwaffen bauen werde. Iran werde niemals Nuklearwaffen entwickeln, berichtete NBC nach einem Interview mit Ruhani, ohne den Staatschef wörtlich zu zitieren. Ruhani habe die volle Autorität, sich mit dem Westen über das umstrittene iranische Atomprogramm des Landes zu einigen, hieß es weiter. Der im Juni gewählte iranische Präsident soll kommenden Dienstag vor der UN-Vollversammlung in New York sprechen, zu der auch US-Präsident Barack Obama erwartet wird.
Merkel für Schwarz-Gelb auch mit knappster Mehrheit
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel würde auch mit einer Bundestagsmehrheit von nur einer Stimme die schwarz-gelbe Koalition mit der FDP fortsetzen. Egal, wie knapp die Mehrheit sei, werde man dann gemeinsam Regierungsverantwortung übernehmen. Das sagte die CDU-Chefin in einem Interview mit den ARD-„Tagesthemen“. Zugleich unterstrich sie aber ihr Ziel, die CDU/CSU bei der Wahl am Sonntag so stark wie möglich zu machen. Die um den Einzug in den Bundestag bangende FDP wirbt massiv um Zweitstimmen von Unionswählern, was die CDU ablehnt.
Abstimmungen über Berlusconis Zukunft: Erstes Votum gegen ihn
Rom (dpa) - Im italienischen Senat in Rom entscheidet jetzt ein Abstimmungsreigen über die politische Zukunft Silvio Berlusconis. Der Immunitätsausschuss der Kammer stimmte am späten Abend in einem allerersten Votum klar gegen den Antrag, dem rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilten Ex-Regierungschef seinen Senatssitz behalten zu lassen. Erst Mitte Oktober ist mit einer definitiven Senatsentscheidung über Berlusconis Verbleib im Parlament zu rechnen. In einer Videobotschaft sagte Berlusconi gestern, er könne in jedem Fall auch außerhalb des Parlaments Politik machen.
Thüringer Behörden gehen gegen NPD-Wahlplakate vor
Erfurt (dpa) - Das Thüringer Innenministerium hat die Stadt Nordhausen angewiesen, gegen Sinti und Roma gerichtete Wahlplakate der rechtsextremistischen NPD abhängen zu lassen. Sie hingen in der Zufahrtsstraße zur KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora. Von den Plakaten gehe eine nicht hinnehmbare Verhöhnung der Opfer der sogenannten „Zigeuner-Verfolgung“ im KZ Mittelbau-Dora aus, hieß es am Mittwoch aus dem Justiz- und dem Innenministerium in Erfurt. Der Leiter der Gedenkstätte hatte kürzlich Strafanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt mittlerweile gegen Verantwortliche des NPD-Landesvorstandes, wie die beiden Ministerien weiter mitteilten.
