Merkel für Schwarz-Gelb auch mit knappster Mehrheit
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) würde auch mit eienr Bundestagsmehrheit von nur einer Stimme die schwarz-gelbe Koalition mit der FDP fortsetzen. Egal, wie knapp die Mehrheit sei, werde man dann gemeinsam Regierungsverantwortung übernehmen, bekräftigte die CDU-Chefin in einem Interview mit den ARD-„Tagesthemen“.
Zugleich unterstrich sie aber ihr Ziel, die CDU/CSU bei der Wahl am Sonntag so stark wie möglich zu machen. Die um den Einzug in den Bundestag bangende FDP wirbt massiv um Zweitstimmen von Unionswählern, was die CDU ablehnt. Die Liberalen legten Bedingungen für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb vor.
Dazu gehören eine schrittweise Senkung des Soli-Steuerzuschlags, eine konsequente Schuldentilgung im Bundeshaushalt und die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. Das geht aus einem Strategie-Papier des FDP-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle, das mit Parteichef Philipp Rösler abgestimmt wurde, für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Union hervor. Es lag dem „Handelsblatt“ (Donnerstag) und der Nachrichtenagentur dpa vor. Die zentralen Punkte stehen aber in ähnlicher Form bereits im FDP-Wahlprogramm.
Die Liberalen grenzen sich deutlich von Wahlversprechen der Union ab und pochen auf einen Finanzierungsvorbehalt: „Der Bund muss ab 2015 Schulden tilgen. Der Kampf gegen Schulden muss ambitioniert fortgesetzt werden.“ Alle anderen Parteien träten für „milliardenschwere Umverteilungsprogramme“ an. „Die FDP wird nur eine Koalition eingehen, die weiter die Interessen der breiten Mitte in den Mittelpunkt stellt“, hieß es.
In Bayern waren die Liberalen am Sonntag mit 3,3 Prozent aus dem Landtag geflogen. Im Bund liegen sie in Umfragen um die Fünf-Prozent-Marke. Meinungsforscher erwarten am Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Schwarz-Gelb und der Opposition.
Der Wahlkampf hat die Bürger bisher nicht vom Hocker gerissen. Zwei Drittel der Deutschen finden den Parteien-Wettstreit langweilig. Bei einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ sagten 67 Prozent, sie fänden den Wahlkampf weniger oder überhaupt nicht interessant. Gerade einmal 3 Prozent antworteten, die Auseinandersetzung sei „sehr interessant“, jeder Vierte entschied sich für „interessant“.
Angesicht von Zweitstimmen-Kampagnen warnte Bundestagspräsident Norbert Lammert vor einer Bevormundung der Wähler. Lammert sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag): „Die Wählerinnen und Wähler lassen sich in der Regel gerne informieren, aber nicht bevormunden.“ Mit Blick auf Wahlkreis-Absprachen zwischen CDU und FDP ergänzte der CDU-Politiker, die Erst- wie Zweitstimmen gehörten nicht den Parteien und ihren Kandidaten, „also können sie von ihnen auch weder verschenkt noch verliehen oder getauscht werden“.
Unterdessen plädierte der ehemalige CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, für eine große Koalition von Union und SPD im Bund. „Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wäre eine große Koalition diejenige Konstellation, mit der sich in Deutschland noch am ehesten etwas bewegen ließe“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) in Halle. In Magdeburg regiert seit 2006 eine große Koalition, die Böhmer bis 2011 geführt hat. Sie habe „gut funktioniert“.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wies im Deutschlandfunk erneut Spekulationen zurück, seine Partei stelle sich bereits vor der Wahl auf ein Bündnis mit der Union ein. SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück äußerte sich zurückhaltend zu den Diskussionen über eine große Koalition. „Ich werde vier Tage vor der Bundestagswahl nicht mal ein Satzzeichen setzen, das für Spekulationen Anlass gibt“, sagte er in der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“. Eine rot-rot-grüne Koalition mit der Linkspartei schloss er erneut aus.
