dpa-Nachrichtenüberblick Politik
UN-Chef Ban ruft Sicherheitsrat zu Syrien-Resolution mit Biss auf
New York (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Sicherheitsrat aufgefordert, eine starke Syrien-Resolution einschließlich der Androhung von Konsequenzen zu verabschieden. Das Gremium müsse einen Weg finden, den von Russland und den USA vorgegebenen Plan zur Offenlegung der syrischen Chemiewaffen durchzusetzen, forderte Ban während der Eröffnungssitzung der UN-Vollversammlung in New York. In der Frage einer Resolution traten die unterschiedlichen Positionen des Westens und Russlands beim Treffen der fünf Vetomächte schnell zutage.
Westerwelle macht Assad für Chemiewaffen-Einsatz verantwortlich
Berlin (dpa) - Nach dem UN-Inspektionsbericht zum Chemiewaffen-Einsatz nahe Damaskus hat Außenminister Guido Westerwelle Syriens Präsidenten Baschar al-Assad dafür verantwortlich gemacht. „Die Indizien sprechen dafür, dass das Assad-Regime hinter diesem Tabubruch steht“, sagte Westerwelle der „Süddeutschen Zeitung“. Die sorgfältige Recherche der UN-Inspekteure bestätige die Annahme, dass nur das Assad-Regime Fähigkeiten und Material für diesen Giftgasangriff mit so furchtbaren Folgen habe.
Schlag gegen Muslimbrüder - Festnahmen und Vermögen eingefroren
Kairo (dpa) - Ägyptens Sicherheits- und Justizbehörden haben zu einem neuen Schlag gegen die Muslimbruderschaft ausgeholt. Ein Gericht in Kairo entsprach dem Antrag der Staatsanwaltschaft, das Vermögen führender Islamisten einzufrieren. Erneut gab es Festnahmen. Insgesamt kommen nach dem jüngsten Urteil 14 Islamisten nicht mehr an ihr Geld. Betroffen ist unter anderem das inhaftierte Oberhaupt der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, und seine beiden Stellvertreter Chairat al-Schater und Raschad al-Bajumi, die ebenfalls im Gefängnis sitzen.
Spionage-Affäre: Brasiliens Präsidentin verschiebt USA-Reise
Brasília (dpa) - Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat einen für Oktober geplanten Besuch in den USA verschoben. Grund sind die Spionage-Vorwürfe gegen die USA. Es habe keine Erklärungen seitens der USA zu den Vorwürfen gegeben und auch keine Zusicherung, die Aktivitäten einzustellen, heißt es in einer Erklärung der Präsidentschaft. Nach Medienberichten hatte der US-Geheimdienst NSA sowohl Telefonate und E-Mails der Präsidentin ausgespäht. Brasilien pocht in Washington vehement auf eine Aufklärung.
Merkel gegen FDP-Zweitstimmenkampagne
Magdeburg (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen die Zweitstimmenkampagne der FDP gewandt. Die CDU habe keine Stimme zu verschenken, bekräftigte sie bei einem Wahlkampfauftritt in Magdeburg. Die Zweitstimme sorge bei der Bundestagswahl dafür, dass sie weiter Kanzlerin sein könne. Am vergangenen Sonntag war die FDP mit nur 3,3 Prozent aus dem bayerischen Landtag geflogen. Die Liberalen fürchten nun um ihr politisches Überleben und werben um die maßgeblichen Zweitstimmen mit der Begründung, nur so lasse sich Schwarz-Gelb sichern.
Streit ums Geld: Befangenheitsanträge blockieren NSU-Prozess
München (dpa) - Nach Befangenheitsanträgen im NSU-Prozess hat das Gericht den für morgen angesetzten Verhandlungstermin abgesagt. Die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe hatten gegen sämtliche Richter des Strafsenats Ablehnungsanträge wegen Besorgnis der Befangenheit gestellt. Vorangegangen war ein Streit um Anwaltsgebühren. Nun müssen drei Richter eines anderen Senats des Oberlandesgerichts München über die Anträge entscheiden. Wann genau das geschieht, sei nicht abzusehen, hieß es.
