dpa-Nachrichtenüberblick Politk
Umfrage: Die meisten Bürger finden den Wahlkampf langweilig
Berlin (dpa) - Die Bundestagswahl rückt immer näher, doch der Wahlkampf hat die Bürger bisher offenkundig noch nicht vom Hocker gerissen. Denn zwei Drittel der Deutschen finden den Wahlkampf langweilig. Bei einer Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ sagten 67 Prozent, sie fänden den Wahlkampf weniger oder überhaupt nicht interessant. Gerade einmal 3 Prozent antworteten, der Kampf der Parteien um Wählerstimmen sei „sehr interessant“, jeder Vierte entschied sich für „interessant“.
Russland kritisiert UN-Inspekteure in Syrien als voreingenommen
Moskau (dpa) - Vergiftetes Klima: Der Bericht der UN-Inspekteure über den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien sorgt für immer neuen Ärger. Jetzt hat Russland die Experten der Vereinten Nationen scharf kritisiert und ihnen unterstellt, sie seien „politisiert, voreingenommen und einseitig“ vorgegangen. Sie hätten einen selektiven und unvollständigen Bericht erstellt, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der Staatsagentur Ria Nowosti. Der Spitzendiplomat war in Damaskus mit Präsident Baschar al-Assad zusammengekommen.
Kita-Ausbau: Betreuungsquote gestiegen, Millionen nicht abgerufen=
Berlin (dpa) - Der Kita-Ausbau in den Kommunen geht voran. Die Betreuungsquote für unter Dreijährige ist nach Angaben von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder auf inzwischen 40,3 Prozent gestiegen. Das gab das Ministerium unter Berufung auf aktuelle Zahlen aus den Ländern in Berlin bekannt. Mehr als 800 Millionen Euro Bundesmittel für den Ausbau seien bislang noch gar nicht abgerufen. Die Opposition warf der Ministerin Schönfärberei vor. Sie weise Plätze aus, die erst in Planung seien.
Deutschland lieferte mehr als 100 Tonnen Chemikalien an Syrien
Berlin (dpa) - Deutschland hat Syrien mehr als hundert Tonnen Chemikalien geliefert, die auch zur Herstellung von Giftgas verwendet werden können. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Lieferungen stammen aus den Jahren 2002/03 und 2005/06. Damals waren in Berlin Rot-Grün beziehungsweise die große Koalition aus Union und SPD an der Regierung. Die Ausfuhrgenehmigung wurde nach Regierungsangaben nur unter der Bedingung erteilt, dass die Chemikalien für zivile Zwecke genutzt werden. Das syrische Regime steht im Verdacht, bei einem Giftgas-Einsatz im August viele hundert Menschen getötet zu haben.
Verdacht auf Doppelbezüge wird geprüft - Machnig wehrt sich
Erfurt (dpa) - Der Vorwurf unberechtigter Doppelbezüge gegen Thüringens Wirtschaftsminister Mattias Machnig ist auch nach einer öffentliche Debatte im Thüringer Landtag nicht ausgeräumt. Er werde das alles offenlegen, sagte Machnig. Er verwies erneut darauf, dass er aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium bis 2009 Anspruch auf Ruhestandsbezüge habe. Zahlen nannte er nicht. Nach einem Schreiben der Bundesfinanzdirektion von März 2011, aus dem zuerst „Spiegel“-Online zitierte, soll ihm als Ex-Bundesbeamter ein Versorgungsanspruch in Höhe von 3854,48 Euro pro Monat zugestanden haben. Strittig ist weiter, ob und in welcher Höhe sein Ruhegehalt mit seinen Ministerbezügen zu verrechnen war.
Auch für Steinmetze künftig verbindlicher Mindestlohn
Berlin (dpa) - Auch für die rund 11 000 Steinmetze und Bildhauer gilt künftig bundesweit ein Mindestlohn: Damit darf vom 1. Oktober an kein Beschäftigter in der Branche weniger als 10,13 Euro in der Stunde im Osten Deutschlands und 11,00 Euro im Westen verdienen. Zum 1. Mai 2014 steigen diese Lohnuntergrenzen auf 10,66 Euro und 11,25 Euro. Das Bundeskabinett billigte in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl eine entsprechende Vorlage aus dem Arbeitsministerium. Die SPD kritisierte dies als Wahlkampftaktik.
