dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Israel lässt vor Friedensgesprächen palästinensische Häftlinge frei
Tel Aviv (dpa) - Israel hat 26 palästinensische Langzeithäftlinge freigelassen - als positives Signal vor den neuen Friedensgesprächen. Die Häftlinge wurden an den Kontrollpunkten von Hunderten Menschen jubelnd in Empfang genommen. Heute ist in Jerusalem die zweite Runde der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern geplant. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte die schrittweise Freilassung von insgesamt mehr als 100 Langzeithäftlingen als Bedingung für neue Gespräche gefordert.
BND: Verhandlungen mit NSA sollten rasch beginnen
Berlin (dpa) - Deutschland möchte die geplanten Verhandlungen mit den USA über ein Anti-Spionage-Abkommen rasch beginnen. Der Bundesnachrichtendienst teilte mit, dass sein Präsident Gerhard Schindler bei NSA-Chef Keith Alexander eine baldige Aufnahme der Gespräche angeregt habe. Ziel sei es, eine Vereinbarung zur Wahrung gegenseitiger Interessen zu erarbeiten. Nach „Tagesspiegel“-Informationen soll die geplante Vereinbarung festschreiben, dass die Dienste das nationale Recht des anderen Landes in seinem jeweiligen Geltungsbereich beachten müssen.
Merkel hält „Euro Hawk“-Affäre für aufgeklärt
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die „Euro Hawk“-Affäre nach den Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss des Bundestags für aufgeklärt. Sie glaube, die Fragen seien jetzt alle beantwortet, sagte sie den Sendern Phoenix und Deutschlandfunk. Der Untersuchungsausschuss hatte 18 Zeugen zum Abbruch des Drohnen-Projekts „Euro Hawk“ befragt, das den Steuerzahler bereits hunderte Millionen Euro gekostet hat. Der Abschlussbericht soll Ende August vorgelegt werden.
Ein Toter bei Zusammenstößen in Kairo
Kairo (dpa) - Bei Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern des entmachteten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi ist am Abend in Kairo ein Mensch ums Leben gekommen. Wie die Zeitung „Al-Ahram“ online berichtet, feuerte die Polizei Tränengas auf die Menschenmenge ab, um die gegnerischen Gruppen zu trennen. Mehrere Demonstranten wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt. Hunderte Islamisten waren gestern in mehreren Demonstrationszügen durch die ägyptische Hauptstadt gezogen.
Zahl der Asylbewerber nimmt weiter deutlich zu
Berlin (dpa) - Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland nimmt weiter deutlich zu. Im Juli beantragten nach einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ mehr als 9500 Menschen erstmals Asyl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das sei im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Anstieg um knapp 112 Prozent. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nannte die Zahlen „alarmierend“ und sagte voraus, Deutschland werde noch in diesem Jahr die Marke von 100 000 Asylerstanträgen erreichen.
