dpa-Nachrichtenüberblick Politik
NSA-Affäre: Obama verspricht mehr Transparenz der Geheimdienstarbeit
Washington (dpa) - Nach massiver Kritik an dem weitreichenden Spähprogramm seiner Geheimdienste hat US-Präsident Barack Obama Pläne für eine bessere Informationspolitik vorgestellt. Er wolle die Behörden künftig strenger kontrollieren lassen und ihre Arbeit transparenter machen, versprach Obama am Freitagabend in Washington. Im Kongress werde er sich um konkrete Gesetzesänderungen bemühen. „Wir können und müssen transparenter sein.“ Er wolle, dass so viele Informationen wie möglich öffentlich gemacht würden.
USA öffnen Botschaften nach Terrorbedrohung wieder
Washington (dpa) - Die USA werden 18 der 19 kürzlich wegen mutmaßlicher Terrorbedrohungen geschlossene diplomatische Vertretungen am Sonntag wieder öffnen. Die US-Botschaft in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa werde aus Sorge vor einem möglichen Terroranschlag der Gruppierung Al-Kaida auf der arabischen Halbinsel jedoch weiter geschlossen bleiben, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki. Das US-Konsulat im pakistanischen Lahore, das auch wegen einer später bekanntgemachten Terrorbedrohung die Arbeit eingestellt hatte, werde weiterhin nicht geöffnet.
BND rechtfertigt Weitergabe von Handynummern an Partnerdienste
Berlin (dpa) - Die Zusammenarbeit zwischen den deutschen Sicherheitsbehörden und dem US-Geheimdienst sorgt weiter für Konflikte. Der Bundesnachrichtendienst bezeichnete die Weitergabe von Mobilfunknummern terrorverdächtiger Personen an ausländische Geheimdienste als rechtmäßig. „Diese Übermittlungspraxis gibt es im BND seit etwa 2003/2004“, teile ein Sprecher des Bundesnachrichtendienstes am Freitagabend mit. Er dementierte Berichte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) und des NDR-Magazins „Panorama“, wonach BND-Präsident Gerhard Schindler das Weiterreichen der Nummern eigens angeordnet habe. Die Übermittlungspraxis sei unter Schindler nicht geändert worden, sagte der Sprecher.
Landesminister beklagt fehlende Informationen vom Bund zur Spähaffäre
Stuttgart (dpa) - Die Spähaffäre des US-Geheimdienstes NSA sorgt auch für Misstöne zwischen Bund und Ländern. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) sagte der dpa: „Wir haben bis heute keine Informationen von der Bundesregierung über das Ausmaß der Späh-Affäre bekommen.“ Er habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angeschrieben und ihn um Informationen gebeten. Diese seien bis jetzt nicht eingegangen. „Ich finde das bedauerlich. Die anderen Bundesländer haben dasselbe Informationsbedürfnis“, sagte der Stuttgarter Ressortchef. Die Innenminister der SPD-geführten Länder treffen sich nach Galls Angaben am 15. August in Hessen, um über dieses Thema zu sprechen.
UN-Generalsekretär tief besorgt über Lage in Ägypten
New York (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist über den politischen Konflikt in Ägypten „tief besorgt“. In einer Erklärung im Namen Bans vom Freitagabend in New York wurden die Anhänger und Gegner des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi aufgerufen, sich nicht gegenseitig zu provozieren. Die Führer der Konfliktparteien sollten alles tun, um einen weiteren Verlust von Menschenleben zu vermeiden. Ban vertraue darauf, dass Ägypten, wenn es nicht zu Gewalttaten kommen werden, einen Ausweg aus der Krise finden werde. Nach dem Freitagsgebet protestierten wieder Zehntausende von Islamisten gegen die Entmachtung Mursis durch das Militär Anfang Juli.
Oettinger: Weiteren Anstieg der Strompreise verhindern
Berlin (dpa) - EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Politik in Deutschland aufgefordert, den weiteren Anstieg der Strompreise zu verhindern. In der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) warnte Oettinger vor einer Überforderung der Stromverbraucher. „Strom ist in Deutschland heute schon besorgniserregend teuer“, sagte Oettinger. „Das ist sozial bedenklich. Es darf nicht sein, dass Strom für den normalen Haushalt unbezahlbar wird. Wir müssen auch die Einkommenslage der Bevölkerung im Blick halten.“ Das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien müsse „dringend reformiert werden, um einen weiteren Anstieg der Strompreise nach 2014 zu vermeiden“.
