dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Mursi gestürzt und unter Hausarrest
Kairo (dpa) - Mohammed Mursi hat in Ägypten nichts mehr zu sagen. Der bisherige Präsident des Landes wurde am späten Abend durch das Miltär abgesetzt. Laut Muslimbruderschaft steht Mursi unter Hausarrest. Er spricht von einem Putsch. Die Armeeführung hat Neuwahlen in Aussicht gestellt. Zunächst wird aber eine zivile Übergangsregierung gebildet. Tausende Mursi-Gegner feierten in der Nacht auf dem Tahrir-Platz. Mursi-Anhänger demonstrierten. Größere Zwischenfälle wurden nicht gemeldet.
Weltweit Sorge und Kritik wegen Mursis Entmachtung durch Militärs
Berlin (dpa) - Der Sturz des ägyptischen Präsidenten durch das Militär hat weltweit Besorgnis und auch Kritik ausgelöst. „Militärisches Eingreifen in die Angelegenheiten eines jeden Staates ist bedenklich“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach Angaben eines Sprechers in New York. Er mahnte alle Ägypter zu Ruhe, Gewaltlosigkeit, und Zurückhaltung. US-Präsident Barack Obama äußerte sich ebenfalls „zutiefst besorgt“. „Das Vereinigte Königreich unterstützt kein militärisches Eingreifen als Weg, Konflikte in einem demokratischen System zu lösen“, erklärte der britische Außenminister William Hague.
Merkel spricht mit Obama über Datenüberwachung
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat mit US-Präsident Barack Obama über die angeblichen Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA gesprochen. Die beiden telefonierten am Abend. Merkel habe es begrüßt, dass die USA ihren Verbündeten Informationen über diese Aktivitäten zur Verfügung stellen wollen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Obama habe versichert, Bedenken der europäischen Partner sehr ernst zu nehmen, teilte das Weiße Haus mit.
Zeitung: US-Regierung registriert gesamten Briefverkehr in USA
Washington (dpa) - Die USA lassen einem Zeitungsbericht zufolge den gesamten Briefverkehr innerhalb des Landes registrieren. Absender und Empfänger jeder Sendung, die über den staatlichen Postdienst USPS verschickt wird, werden von Computern fotografiert. Das berichtet die „New York Times“. Sie beruft sich dabei unter anderem auf Mitarbeiter des US-Justizministeriums und einen ehemaligen Agenten der amerikanischen Bundespolizei FBI. Rund 160 Milliarden Postsendungen sollen vergangenes Jahr fotografiert worden sein.
Merkel lädt Tarifpartner wieder zum Gespräch nach Meseberg
Meseberg (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel trifft sich heute mit Spitzenvertretern der großen Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften. Bei dem Treffen auf Schloss Meseberg geht es um das Wirtschaftswachstum, die Herausforderungen der modernen Arbeitswelt und eine Fachkräfteallianz. Der Termin ist als Gedankenaustausch angesetzt. Merkel kommt mit sechs Ministern ins Gästehaus der Bundesregierung. Die Wirtschaftsdelegation führt Handwerkspräsident Otto Kentzler an, die Gewerkschaftsseite DGB-Chef Michael Sommer.
Ausschuss entscheidet über Wahlzulassung von Kleinparteien
Berlin (dpa) - Für rund fünf Dutzend kleine Parteien und Vereinigungen entscheidet sich ab heute, ob sie an der Bundestagswahl teilnehmen dürfen. Der Bundeswahlausschuss befindet in einer zweitägigen Sitzung über 58 Anträge. Zu den Bewerbern gehören die rechtsextremen Republikaner, die Deutsche Kommunistische Partei DKP und die euroskeptische Alternative für Deutschland AfD, aber auch relativ unbekannte Gruppierungen wie Frühling-in-Deutschland und die Wasserpartei. Der neue Bundestag wird am 22. September gewählt.
