dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Terrorwarnung vor Fußball-Finale - Friedrich: Kein konkreter Hinweis
Berlin (dpa) - Vor dem Champions-League-Finale hat das Bundeskriminalamt nach Medienberichten vor einem möglichen Terror-Anschlag in Deutschland gewarnt. Nach Aussage von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gibt es aber keine konkreten Erkenntnisse über Anschlagspläne auf Fanmeilen. Der russische Geheimdienst soll vor einer verdächtigen Person gewarnt haben. Die sowieso hohen Sicherheitsvorkehrungen seien weder in Dortmund, München oder Berlin zusätzlich verschärft worden, heißt es offiziell.
Umfrage: Mehrheit für Verbleib de Maizières im Amt
Berlin (dpa) - Eine Mehrheit der Bundesbürger lehnt einen Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière wegen der Drohnen-Affäre ab. In einer Emnid-Umfrage für das Magazin „Focus“ sprachen sich 55 Prozent der Befragten für einen Verbleib des CDU-Politikers im Amt aus. 40 Prozent würden dagegen seinen Rücktritt begrüßen. De Maizière hatte das kostspielige „Euro-Hawk“-Projekt kürzlich gestoppt. Grund dafür waren Probleme bei der Zulassung. Die Opposition wirft dem Minister vor, viel zu spät reagiert zu haben.
Chinas Ministerpräsident in Deutschland eingetroffen
Berlin (dpa) - Der neue chinesische Ministerpräsident Li Keqiang ist in Deutschland eingetroffen. Er ist in Berlin gelandet. Heute gibt es keine offiziellen Termine mehr. Morgen beginnt dann der Antrittsbesuch des chinesischen Gastes in Potsdam. Wenn er die Gedenkstätte Cecilienhof besichtigt hat, will sich Li zur Außenpolitik äußern. Später empfängt Kanzlerin Angela Merkel den 57-Jährigen mit militärischen Ehren im Kanzleramt. Am Abend ist ein Teffen mit Bundespräsident Joachim Gauck geplant.
20 Jahre nach Anschlag: Demonstration gegen Rassismus in Solingen
Solingen (dpa) - Kurz vor dem 20. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen haben dort etwa 700 Menschen gegen Ausländerfeindlichkeit demonstriert. Die Kundgebung hatte das Motto „Das Problem heißt Rassismus“. Am Anschlagsort erinnert heute eine Metallplakette an die Opfer. Am 29. Mai 1993 hatten Brandstifter fünf Frauen und Mädchen einer türkischen Familie getötet. Die vier Täter wurden wegen Mordes verurteilt. Sie haben ihre Strafen inzwischen verbüßt.
Obama reist ins Tornado-Gebiet - Benefizkonzert am Mittwoch
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama reist morgen nach Oklahoma, um sich ein Bild von der Lage nach dem Tornado dort zu machen. Den Opfern will Obama Trost spenden und sich davon überzeugen, dass alles Nötige zum Wiederaufbau getan wird. Auch am Mittwoch geht es um Hilfe für die verwüstete Gemeinde Moore. Dann soll es in der nahe gelegenen Stadt Oklahoma City ein Benefizkonzert geben. Bei dem Tornado starben am Montag mindestens 24 Menschen, darunter zehn Kinder. Bis zu 13 000 Häuser wurden zerstört.
Kiew: Erstmals Homosexuellen-Demonstration
Kiew (dpa) - Unter starkem Polizeischutz haben Schwule und Lesben in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erstmals für gleiche Rechte demonstriert. Etwa 50 Teilnehmer zeigten Plakate wie „Homosexualität ist keine Krankheit“, berichten lokale Medien. An dem Marsch nahm auch eine Delegation aus Kiews Partnerstadt München teil. Mindestens zehn Störer, die auch eine Rauchbombe warfen, wurden festgenommen. Die Ukraine hatte vor kurzem zwei Gesetzentwürfe zum umstrittenen Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ auf den Weg gebracht.
