dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bund und Länder streiten um Macht bei künftigem Verfassungsschutz
Hannover (dpa) - Bund und Länder sind bei der angestrebten Reform des Verfassungsschutzes auf Kollisionskurs gegangen. Sie stimmen zwar grundsätzlich in der Notwendigkeit einer solchen Reform als Konsequenz aus der Mordserie des rechtsextremen NSU überein. Bei der Innenministerkonferenz lehnten die Länder aber gemeinsam eine vom Bund geforderte Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ab. „Es kann nicht sein, dass wir eine Megabehörde in Berlin haben, die anordnet, wie die Landessicherheitsbehörden zu arbeiten haben“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Hannover.
De Maizière rechtfertigt Zögern bei Drohnen-Stopp
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat das Zögern vor dem Stopp des Drohnen-Projekts „Euro Hawk“ gerechtfertigt. „Wenn wir bei komplizierten Beschaffungsvorhaben bei jedem Problem komplett die Reißleine ziehen würden, dann hätten wir gar keine Rüstungsprojekte“, sagte er im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker bekannte sich jedoch klar zu einer Mitverantwortung für das Scheitern. Als erste Konsequenz aus dem Debakel will de Maizière das Parlament künftig früher über Probleme informieren.
Neue Zuwanderer besser ausgebildet als deutsche Bevölkerung
Berlin (dpa) - Einwanderer in die Bundesrepublik sind inzwischen besser ausgebildet als die deutsche Bevölkerung. Laut einer neuen Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung haben sie ein höheres Bildungs- und Qualifikationsniveau - so haben 43 Prozent der Neuzuwanderer zwischen 15 und 65 Jahren einen Meister, Hochschul- oder Technikerabschluss. Bei den Deutschen ohne Migrationshintergrund gilt das nur für 26 Prozent. Zusammensetzung und Qualifikation der Einwanderer haben sich demnach in den vergangenen zehn Jahren radikal verändert.
Obama beschränkt Drohnenangriffe - Guantánamo soll schließen
Washington (dpa) - Wende im weltweiten Anti-Terror-Kampf: US-Präsident Barack Obama will den umstrittenen Einsatz von Killerdrohnen strikten Regeln unterwerfen. Künftig dürften Drohnen nur bei unmittelbarer Gefahr für Amerika eingesetzt werden. Erlaubt wird das zudem auch nur, wenn zivile Opfer beinahe sicher vermieden und die Terroristen nicht gefangen genommen werden könnten. Außerdem will Obama das Gefangenlager Guantánamo auf Kuba endlich schließen. In einer sicherheitspolitischen Grundsatzrede sprach er von einer „neuen Phase“ im Kampf gegen den Terror.
Britische Regierung verteidigt nach Terrorattacke Arbeit der Polizei
London (dpa) - Morde wie der mutmaßliche Terroranschlag auf den 25-jährigen Soldaten in London werden nach Ansicht der britischen Regierung niemals ganz auszuschließen sein. In einer freien Gesellschaft sei es sehr schwer, jeden einzelnen ständig zu kontrollieren, sagte der für die Kommunen zuständige Minister Eric Pickles der BBC. Er verteidigte die Arbeit der Polizei und der Geheimdienste. Sie waren in die Kritik geraten waren, weil sie die 22 und 28 Jahre alten Hauptverdächtigen vorher gekannt hatten.
Moskau drängt Syriens Regime an den Verhandlungstisch
Istanbul (dpa) - Im diplomatischen Ringen um eine Lösung für den Syrienkonflikt drängt Russland das Regime von Baschar al-Assad an den Verhandlungstisch. Die Führung in Damaskus habe ihre prinzipielle Bereitschaft übermittelt, Vertreter zu der Anfang Juni geplanten Friedenskonferenz zu schicken, sagte ein Außenamtssprecher. Es ist unklar, ob Assad selbst nach Genf reist. Die Opposition wollte bei einer morgen anberaumten Versammlung in Istanbul bestimmen, wer für sie die Verhandlungen führen soll. Gespräche mit Assad schlossen die Regimegegner bislang aus.
