dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Entsetzen über Terror in Boston
Boston (dpa) — Weltweite Bestürzung nach dem Anschlag von Boston: Die Explosion zweier Bomben beim traditionsreichen Marathon der US-Ostküstenstadt hat gezeigt, wie erbarmungslos der Terror jederzeit zuschlagen kann. Die Sprengsätze hatten gestern drei Menschen das Leben gekostet, 176 weitere wurden verletzt. US-Präsident Barack Obama bezeichnete das Blutbad von Boston als einen „Terrorakt“. Man wisse aber noch nicht, wer genau dahinter stecke, sagte Obama im Weißen Haus. Es handelte sich um den ersten tödlichen Bombenanschlag in den USA seit den Terrorangriffen vom 11. September 2001.
Bundesweite Razzia gegen Steuerbetrüger nach Kauf neuer Daten-CD
Mainz (dpa) - Mit rund 200 Hausdurchsuchungen in ganz Deutschland sind Fahnder gegen mutmaßliche Steuerbetrüger vorgegangen. Auslöser waren Daten auf einer neuen Steuer-CD, die vom Land Rheinland-Pfalz gekauft wurde. Sie toppt anscheinend alle Vorgänger. Experten gingen davon aus, dass sein Land den bislang werthaltigsten Datenträger dieser Art erworben habe, sagte der Mainzer Finanzminister Carsten Kühl. Rheinland-Pfalz habe die CD mit rund 40 000 Datensätzen für 4,4 Millionen Euro gekauft. In Zukunft werde es an der einen oder anderen Stelle noch weitere Razzien geben.
EU-Parlament lehnt Reform des CO2-Handels ab
Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat eine wichtige Reform im europäischen Klimaschutz abgelehnt. Es stimmte mit knapper Mehrheit gegen das Vorhaben der EU-Kommission, in den kriselnden Handel mit Rechten zum Ausstoß des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid einzugreifen. 900 Millionen Zertifikate sollten vorübergehend zurückgehalten werden. Das sollte den Preis für die Verschmutzungsrechte erhöhen und klimaschonende Technik attraktiver machen. Reformgegner lehnten den Markteingriff als Ballast für die Industrie ab.
Bayerns Justizministerin Merk sagt Nebenklägern Entschädigung zu
München (dpa) - Bayerns Justizministerin Beate Merk hat den Nebenklägern nach der Verschiebung des NSU-Prozesses Entschädigungen zugesagt. Sie bedauere die Verlegung des NSU-Verfahrens wegen der Konsequenzen für die Opfer, erklärte Merk. Einen finanziellen Ausgleich werde es in jedem Fall geben. Viele Nebenkläger hatten nach Angaben ihrer Anwälte Fahrkarten oder Flüge für den ursprünglich am Mittwoch geplanten Prozessbeginn gekauft und teils auch Hotels reserviert oder Urlaub genommen. Der Senat hatte das Verfahren aber nach wochenlangem Streit um die Presseplätze verschoben
Probeabstimmung: Union geschlossen gegen Frauenquote ab 2018
Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion wird den Bundesratsantrag auf Einführung einer festen Frauenquote in Aufsichtsräten ab 2018 am Donnerstag voraussichtlich geschlossen ablehnen. Bei einer Probeabstimmung habe es in der Unionsfraktion weder Gegenstimmen noch Enthaltungen gegeben, berichteten Teilnehmer der Sitzung. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen habe angekündigt, mit der Koalition gegen die Opposition zu stimmen. Der CDU-Kompromiss lautet nun, eine Quote ab 2020 im Wahlprogramm zu fordern.
Sechs Festnahmen bei großer Antiterror-Razzia in Belgien
Brüssel (dpa) - Bei einer Anti-Terror-Razzia hat die belgische Polizei sechs Personen vorläufig festgenommen. Sie gehören zum Umfeld der radikalislamischen Gruppe Sharia4Belgium, die angeblich Nachwuchs für extremistische Organisationen in Syrien sucht. Unter den Festgenommenen seien der frühere Sprecher der Gruppe und ein Mann, der bei Kämpfen in Syrien verwundet worden sei, berichtete die Nachrichtenagentur Belga. 225 Beamte durchsuchten Häuser und Wohnungen in Brüssel, im Umland der Hauptstadt, in Wallonien und in Antwerpen.
