dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Erleichterung über Beschluss zur Platzvergabe bei NSU-Prozess
Berlin (dpa) - Mit Erleichterung haben die Bundesregierung und Politiker aller Parteien den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Platzvergabe beim NSU-Prozess in München aufgenommen. Das Oberlandesgericht München muss eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an türkische Journalisten vergeben, entschieden die Richter in Karlsruhe. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, ein Justizskandal sei damit abgewendet. Das sei bitter nötig gewesen.
EU macht Kampf gegen Steuerflucht zur Chefsache
Dublin (dpa) - Die Europäische Union macht den Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht zur Chefsache. Die europäischen Staatenlenker werden bei ihrem Gipfel im Mai darüber sprechen, kündigte Ratspräsident Herman Van Rompuy an. Jährlich verliere die EU etwa eine Billion Euro an Steuereinnahmen durch Steuervermeidung und Steuerflucht. Auch das von vielen erhoffte Ende des Bankgeheimnisses war Thema in Dublin. Luxemburg hatte vor einigen Tagen angekündigt, das Steuergeheimnis für Anleger aus anderen EU-Staaten aufzuweichen.
US-Außenminister Kerry spricht in Peking über Koreakrise
Seoul (dpa) - US-Außenminister John Kerry will bei seinen Gesprächen in China offenbar die Führung drängen, auf den traditionellen Verbündeten Nordkorea mäßigend einzuwirken. Kerry hatte vor dem Besuch betont, es stehe mit allen relevanten Seiten im Kontakt, um die Lage auf der Halbinsel zu entschärfen. In Washington bezog Präsident Barack Obama erstmals seit Ausbruch der jüngsten Koreakrise öffentlich Stellung. Pjöngjang müsse von seiner kriegerischen Haltung abrücken, sagte er.
SPD-Spitze bereitet Bundesparteitag vor
Augsburg (dpa) - Der SPD-Parteivorstand bereitet heute in Augsburg den Bundesparteitag vor, bei dem über das Programm für die Wahl im September entschieden werden soll. Die 600 Delegierten sollen morgen abstimmen, insgesamt liegen 175 Änderungsanträge vor. Geplant sind unter anderem ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent, eine Solidarrente von 850 Euro monatlich sowie eine Mietenbremse. Mit Spannung wird das Auftreten von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erwartet.
Gefecht an israelisch-syrischer Grenze
Tel Aviv (dpa) - An der syrisch-israelischen Grenze ist es nach israelischen Angaben zu einem Artilleriegefecht gekommen. Israelische Soldaten seien am Abend von syrischem Gebiet aus mit Artillerie und aus leichten Waffen unter Feuer genommen worden, teilte die Armee mit. Nur wenige Stunden zuvor hatte Österreichs Vizekanzler Michael Spindelegger die an den Golanhöhen stationierte UN-Beobachtertruppe besucht und seine Sorge um deren Sicherheit geäußert. Etwa 370 Blauhelme und damit ein Drittel der Truppe kommen aus Österreich.
Kirchen starten deutschlandweite „Woche für das Leben“
Mannheim (dpa) - Die katholische und die evangelische Kirche in Deutschland eröffnen heute ihre bundesweite „Woche für das Leben“. Deutschlandweiter Auftakt ist ein gemeinsamer Gottesdienst in Mannheim. Die von den beiden großen Kirchen getragene Veranstaltungswoche beschäftigt sich in diesem Jahr mit dem Thema „Engagiert für das Leben: Zusammenhalt gestalten“. Die Kirchen wollen dafür werben, dass sich mehr Menschen gesellschaftlich engagieren. Bis zum 20. April sind bundesweit Veranstaltungen geplant.
