Wie Steinbrück die Wahl gewinnen möchte
Am Sonntag soll der SPD-Parteitag das Programm des Kanzlerkandidaten absegnen.
Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück spricht von Lernkurven, die er im Laufe der Zeit vollzogen habe. Heute befürwortet er anders als früher bundesweit flächendeckende Mindestlöhne und Frauenquoten. Dies soll am Sonntag von einem SPD-Bundesparteitag für das Wahlprogramm abgesegnet werden. Ein Überblick über das Programm:
Als Bundesfinanzminister (2005 bis 2009) zeigte er sich hier skeptisch. In einem Argumentationspapier des Finanzministeriums hieß es laut „Spiegel“, dass ein großer Teil der Beschäftigungsverhältnisse unterhalb des Mindestlohns bei dessen Einführung entfallen könne.
Seinen heutigen Einsatz für einen Mindestlohn von 8,50 Euro verteidigt er damit, dass damals selbst Gewerkschaften gegen einen Mindestlohn gewesen seien und heute die Gesellschaft wegen einer Zunahme prekärer Jobverhältnisse auseinanderzudriften drohe.
„Vor einigen Jahren habe ich es für möglich gehalten, dass die Wirtschaft dies freiwillig bewerkstelligt. Inzwischen stelle ich fest: Sie tut es nicht“, so Steinbrück. Nun heißt es im Wahlprogramm: „Wir werden eine 40-Prozent-Geschlechterquote für Aufsichtsräte und Vorstände börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen verbindlich festlegen.“
Steinbrück sagt, er wolle nur Steuern für einige erhöhen. Der Spitzensteuersatz soll ab Einkommen von 100 000 Euro (Verheiratete: 200 000) von 45 auf 49 Prozent steigen. Allerdings sollen die Steuern ab 64 000 Euro steigen. Zudem soll die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden.
„Man kann sich der Mathematik der Demografie nicht einfach entziehen“, so Steinbrück. Zwar will die SPD milliardenschwere Nachbesserungen bei der Rente, etwa eine Mindestrente von 850 Euro für alle, die 30 Jahre Beiträge gezahlt haben. Aber die Rente ab 67 wird wie von ihm gefordert nicht grundsätzlich infrage gestellt. Sie soll jedoch erst kommen, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist.
Die SPD will ein Milliardenprogramm für eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus. Bei Neuvermietungen sollen nur noch Erhöhungen von zehn Prozent erlaubt werden. Zudem fordert Steinbrück von Städten, Bauland nicht immer an meistbietende Investoren zu verkaufen, sondern an die, die bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen.
