dpa-Nachrichtenüberblick Politik
USA mutmaßen über Fortschritte Nordkoreas bei Atombombe
Washington (dpa) - US-Regierungsbeamte fürchten laut „Washington Post“, dass Nordkorea Fortschritte beim Bau von Atombomben macht. Demnach könnte Pjöngjang bei seinem jüngsten Nuklearversuch im Februar eine Atombombe mit hochangereichertem Uran gezündet haben.
Das würde bedeuten, dass das Regime zur Urananreicherung fähig ist. Es könne außerdem auf eine Zusammenarbeit mit dem Iran hindeuten, berichtete das Blatt. Allerdings handele es sich lediglich um Mutmaßungen von Experten, eindeutige Hinweise gebe nicht.
Deutschland sucht Pflegekräfte auch in China
Bonn (dpa) - In Deutschland gibt es immer mehr Pflegebedürftige, ausreichend viele Fachkräfte allerdings fehlen. Die Bundesagentur für Arbeit sucht deshalb nun auch im nicht-europäischen Ausland nach Pflegekräften, zum Beispiel in China und auf den Philippinen. In China sollen in einem Pilotprojekt mit dem Arbeitgeberverband Pflege zunächst etwa 150 Pflegerinnen angeworben werden. Nach BA-Angaben gab es im März mehr als 8000 offene Stellen in der Gesundheits- und Krankenpflege sowie gut 10 000 offene Stellen in der Altenpflege.
Lammert für rasche Neuregelung der Abgeordnetendiäten
Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert setzt sich dafür ein, dass der Bundestag noch vor der Wahl im September eine Neuregelung der Abgeordnetendiäten beschließt. Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Lammert aber zugleich, dass er eine rasche Einigung der Fraktionen für eher unwahrscheinlich hält. Wenn erst ein neuer Bundestag auf die jüngsten Empfehlungen einer unabhängigen Kommission zurückkomme, diskutiere er wieder unvermeidlicherweise unter dem Verdacht, Regelungen für sich selbst beschließen zu wollen.
Teils höhere Geldbußen für Radler und Autofahrer
Berlin (dpa) - Mit dem Rad durch die Fußgängerzone - das macht seit heute 15 Euro. Wer als Radfahrer ohne Licht erwischt wird, muss 20 Euro zahlen. Mit dem heutigen Tag treten Änderungen des Bußgeldkatalogs in Kraft. Auch Autofahrer sind betroffen. Parken ohne Parkschein hat ein 10-Euro-Knöllchen zur Folge, bislang waren für diesen Verstoß fünf Euro fällig. Je länger man ohne Parkschein parkt, umso höher wird die Geldbuße. Auch das Zuparken von Radwegen wird teurer.
Gabriel verlangt von CDU Ruck bei Senkung der Stromsteuer
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die CDU aufgefordert, sich bei der Senkung der Stromsteuer einen Ruck zu geben und die Bürger zu entlasten. Kanzlerin Angela Merkel müsse den Streit darüber in der Regierung beenden, verlangte er. Ebenso wie die SPD schlage nun auch die CSU und Teile der FDP eine Senkung der Stromsteuer vor. Nur wegen der unklaren Haltung in der CDU gebe es kein Vorankommen. Die von der SPD vorgeschlagene Senkung der Stromsteuer sei der einfachste Weg, um die Verbraucher schnell zu entlasten.
Erstmals seit 50 Jahren private Zeitungen in Birma
Rangun (dpa) - In Birma sind heute erstmals seit fast fünfzig Jahren private Tageszeitungen erschienen. Die Menschen können an den Kiosken zwischen vier neuen Blättern wählen. Sie berichteten auf ihren Titelseiten unter anderem über die blutigen Zusammenstöße zwischen Buddhisten und Muslimen im Land. Während der Herrschaft der Militärjunta zwischen 1962 und 2010 hatte der Staat ein Monopol auf Tageszeitungen, private Verlage durften nur zensierte Wochenzeitungen herausbringen.
