Hohe Erwartungen an NSU-Prozess: „Lage ist sehr komplex“
München (dpa) - Die Münchner Richter stehen vor einer Herkulesaufgabe. Sie haben mit dem NSU-Prozess eines der bedeutsamsten Verfahren der deutschen Nachkriegsgeschichte zu führen.
Jahrzehnte nach dem Nazi-Regime werden dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ zehn rassistisch motivierte Morde zur Last gelegt - acht Opfer waren türkisch- und eines griechischstämmig, zudem starb eine Polizistin. Wenn am 17. April das Verfahren gegen Beate Zschäpe vor dem Münchner Oberlandesgericht beginnt, geht es nicht nur um Strafrecht.
Das Thema ist politisch sensibel - und emotional. Das bekommt das Gericht schon jetzt massiv zu spüren. Der Streit um Saalplätze läuft nun auf höchster Ebene. Ankara hat sich bei der Bundesregierung dafür eingesetzt, dass türkische Medien- und Staatsvertreter als Beobachter teilnehmen können - bislang hat kein einziges türkisches Medium einen festen Platz im Gerichtssaal. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) blieb mit Verweis auf die richterliche Unabhängigkeit zurückhaltend.
Der Senat hat bisher Korrekturen der Platzvergabe ebenso abgelehnt wie einen Platz für den türkischen Botschafter. Ändert das Gericht seine Vorgaben, riskiert es formale Fehler - und damit die Aufhebung des Urteils. Bleibt es bei den Regeln, wird ihm Sturheit vorgeworfen. Das Gericht argumentiert, es habe die 50 reservierten Plätze für Medien nach dem zeitlichen Eingang der Akkreditierungsanträge vergeben - damit hat es zur Platzvergabe das rechtlich korrekte Verfahren gewählt.
Das Gericht stehe vor großen Schwierigkeiten, sagt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer. „Die Irritationen der Öffentlichkeit und die Intensität der öffentlichen Beobachtung sind eminent. Das ist immer für das Gericht ein Problem. Es muss auf der einen Seite fest sein und darf sich nicht irritieren lassen, auf der anderen Seite muss es sensibel sein.“
Der Senat muss nicht nur die Vorwürfe der 488-seitigen Anklage prüfen. Erwartet wird auch, dass er das Vertrauen wiederherstellt, das wegen Ermittlungspannen verloren ging. Die Klärung der Pannen oder möglicher V-Mann-Verstrickungen ist erst einmal nicht Aufgabe des Gerichts. Dafür gibt es Ermittler und Untersuchungsausschüsse. Viele hoffen trotzdem auf mehr Klarheit: Jahre tappten die Behörden im Dunkeln, vermuteten die Täter etwa im Drogenmilieu, brachten teils Opfer in Verdacht. Nur auf dem rechten Auge schienen sie blind.
Die Anklage fiel umso ambitionierter aus. Sie sieht Zschäpe als Mittäterin, obwohl sie bei keinem Mord dabei gewesen sein soll. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft war sie gleichermaßen beteiligt wie Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die sich 2011 - umstellt von Polizei - das Leben nahmen. Damit droht Zschäpe als Höchststrafe lebenslänglich.
Mit ihr müssen sich vier mutmaßliche Helfer wegen Beihilfe zu Mord, Anschlägen und Raub sowie wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung NSU verantworten. Drei Anwälte vertreten die 38-Jährige. Insgesamt gibt es ein Dutzend Verteidiger für die fünf Angeklagten.
Das Gericht muss zudem 71 Nebenklägern mit ihren 49 Anwälten gerecht werden. Angehörige stehen erstmals mutmaßlichen Tätern gegenüber - ein emotionaler Moment. Die Familien wollten aber keine möglichst hohe Strafe, sagt Nebenklage-Anwältin Angelika Lex. „Sie wollen wissen, warum gerade sie Opfer geworden sind.“
Das Gericht stehe vor dem Dilemma, einerseits juristisch einwandfreie Entscheidungen treffen zu müssen und andererseits politischen Rücksichtnahmen zu genügen, sagt Bundesverfassungsrichter Hassemer. „Man muss vorsichtig sein mit Vorwürfen an das Gericht. Es versucht schon, das richtig zu machen, aber die Lage ist sehr komplex.“
Möglich, dass sich ins Publikum obendrein Rechtsradikale mischen und für Unruhe sorgen. Was auch passiert, der Senat unter Vorsitz von Manfred Götzl muss es schaffen, Ordnung zu halten. Der Platzstreit hat sein Ansehen nicht gestärkt.
