dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Rom (dpa) - In aller Welt haben Christen heute den Höhepunkt des Osterfestes zelebriert. Der neue Papst wandte sich gegen Kriege und Egoismus, deutsche Bischöfe predigen gegen Resignation. Franziskus prangerte in seiner Osterbotschaft das Blutvergießen in Konfliktgebieten wie Syrien, Mali oder dem Nahen Osten an und forderte eine Abkehr von Eigennutz und Gier.
Deutschlands Bischöfe warben in ihren Osterpredigten vor dem Hintergrund der Eurokrise für einen neuen Blick auf das menschliche Dasein.
Türkei will beim NSU-Prozess im Gerichtssaal vertreten sein
Istanbul (dpa) - Im Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess setzt sich Ankara jetzt direkt bei der Bundesregierung dafür ein, dass türkische Vertreter teilnehmen können. Diese Erwartung äußerte Außenminister Ahmet Davutoglu in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Guido Westerwelle. Laut Auswärtigem Amt hat Westerwelle Verständnis für das Anliegen geäußert, jedoch auf die richterliche Unabhängigkeit verwiesen. Beide Seiten hätten aber in der Erwartung eines transparenten, rechtsstaatlichen Verfahrens übereingestimmt.
Filmproduzent Groenewold lehnt laut „BamS“ Deal in Äffare Wulff ab
Berlin (dpa) - In der Korruptionsaffäre um den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff lehnt Filmproduzent David Groenewold laut „Bild am Sonntag“ einen Deal mit der Staatsanwaltschaft ab. Er sei von seiner Unschuld überzeugt und wolle vor Gericht um einen Freispruch kämpfen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Freunde Groenewolds. Er habe gesagt, seine Ehre sei nicht käuflich. Die Staatsanwälte werfen Wulff vor, er habe sich 2008 von Groenewold einen Teil der Kosten einer Reise bezahlen lassen.
Nordkorea kündigt Strategie für Atomrüstung an
Seoul (dpa) - Nordkorea will sein Arsenal an Atomwaffen vergrößern und parallel dazu seine marode Wirtschaft auf Vordermann bringen. Das Politbüro der Arbeiterpartei habe dazu in Pjöngjang eine neue strategische Linie beschlossen, berichteten die Staatsmedien des kommunistischen Staates. Einen Tag zuvor hatte Nordkorea erklärt, das Land sei im Verhältnis zu Südkorea in den „Kriegszustand“ eingetreten. Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel hatten sich seit Nordkoreas Atomtest im Februar zusehends verschärft.
Umfrage: FDP stabilisiert sich leicht bei 5 Prozent
Berlin (dpa) - Knapp ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl erholt sich die FDP langsam: Die Liberalen pendeln sich laut „Sonntagstrend“ der „Bild am Sonntag“ knapp über der Fünf-Prozent-Hürde ein. Nach der Emnid-Umfrage kommt die Partei in der Wählergunst auf 5 Prozent, zum ersten Mal seit einem halben Jahr den zweiten Sonntag in Folge. Damit wäre bei der Wahl am 22. September der Wiedereinzug in den Bundestag gesichert. Jeweils einen Prozentpunkt abgeben müssen Union (39 Prozent) und SPD (26 Prozent). Stabil bleiben die Werte von Grünen (15 Prozent), Linkspartei (7 Prozent) und Piraten (3 Prozent).
Neue Regierung in Jordanien vereidigt
Amman (dpa) - In Jordanien ist erstmals eine Regierung mit Beteiligung des Parlaments gebildet worden. König Abdullah II vereidigte am Abend die 19 Mitglieder des Kabinetts. Ministerpräsident bleibt Abdullah Ensur. In der Ministerrunde ist auch eine Frau. Wie die jordanische Nachrichtenagentur Petra berichtete, leitet Rim Mamduh Abu Hassan das Ministerium für soziale Entwicklung. Die Regierungsbildung ist ein weiterer Schritt im Reformplan des Königs. Auch in Jordanien gibt es seit Beginn des arabischen Frühlings immer wieder Massenproteste für mehr Demokratie.
