dpa-Nachrichtenüberblick Politik
München (dpa) - Trotz massiver Kritik im In- und Ausland: Das Oberlandesgericht München wird das Zulassungsverfahren für Journalisten im NSU-Mordprozess nicht ändern. Es bleibe bei der Akkreditierungsliste, sagte OLG-Präsident Karl Huber.
Danach erhält kein einziges türkisches Medium einen garantierten Platz im Gerichtssaal, obwohl die meisten Mordopfer türkische Wurzeln hatten. Huber lehnte auch eine Videoübertragung des Prozesses für Journalisten in einem anderen Saal ab. Das hatten Juristen und Politiker zuvor gefordert.
Russland warnt vor „militärischen Muskelspielen“ um Nordkorea
Moskau (dpa) - Russland hat angesichts der Spannungen um Nordkorea vor „militärischen Muskelspielen“ gewarnt. Die Lage könne außer Kontrolle geraten, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Die Spannungen dürften nicht dazu genutzt werden, geopolitische Fragen in der Region mit Kriegsmitteln zu lösen. Die Anstrengungen müssten sich vielmehr auf einen Dialog richten, forderte Lawrow. Als Reaktion auf neue Übungsflüge kernwaffentauglicher US-Bomber in Südkorea hatte Nordkorea zuvor seine Atomkriegsdrohungen verschärft.
Napolitano ringt um Weg aus der Regierungskrise in Rom
Rom (dpa) - Italiens Staatschef Giorgio Napolitano sucht einen schnellen Weg aus der Regierungskrise in Rom. Napolitano begann eine neue Runde von Konsultationen mit den Parteien, um über einen Monat nach den Parlamentswahlen einer Regierungsbildung endlich näher zu kommen. Der Spitzenkandidat des Mitte-Links-Lagers, Pier Luigi Bersani, hatte es zuvor nicht geschafft, eine Mehrheit im Zwei-Kammer-Parlament zu erreichen. Napolitano lehnte Neuwahlen als Weg aus der Sackgasse oder eine linke Minderheitsregierung ab.
Kirchen fordern Umdenken in der Finanzpolitik
Rom (dpa) - An Karfreitag haben die großen Kirchen in Deutschland mehr Barmherzigkeit mit den Armen angemahnt und ein Umdenken in der Finanz- und Wachstumspolitik gefordert. Es dürfe kein „Weiter so wie bisher“ geben, sagte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch. In Rom setzte Papst Franziskus an den Tagen vor Ostern mit deutlichen Worten und berührenden Gesten Akzente. Letzter Höhepunkt vor den Osterfeierlichkeiten soll am Abend
der traditionelle Kreuzweg am Kolosseum sein, zu dem Tausende erwartet werden.
Ostermärsche beginnen mit verhaltenem Interesse
Berlin (dpa) - Mit verhaltenem Teilnehmerinteresse haben die bundesweiten Ostermärsche der Friedensbewegung begonnen. Unter dem Motto „Zukunft braucht Frieden - Schluss mit Kriegspolitik“ trafen sich etwa in Erfurt rund 70 Demonstranten. Sie forderten ein Ende des Afghanistan-Einsatzes. Beim traditionellen Auftakt der hessischen Ostermärsche in Bruchköbel demonstrierten etwa 150 Teilnehmer gegen Waffenexporte und den Einsatz von Drohnen. Bis Ostermontag sind bundesweit mehr als 80 Veranstaltungen der Friedensbewegung angekündigt.
Präsidialamt: Mandela auf dem Weg der Besserung
Johannesburg (dpa) - Südafrikas Nationalheld Nelson Mandela befindet sich auf dem Weg der Besserung. „Die Ärzte sagen, dass er ständig Fortschritte macht“, heißt es in einer vom Präsidialamt in Pretoria veröffentlichten Mitteilung. Mandela habe am Morgen schon ein „ganzes Frühstück“ zu sich nehmen können. Der frühere Präsident war vorgestern wegen einer Lungenentzündung in ein Krankenhaus gebracht worden. Ob und wann der 94-Jährige die Klinik wieder verlassen kann, ist noch unklar.
